Nach Grüne Jugend-Tweet: Kubicki fordert klare Positionierung von Grünen-Spitze zum Urteil gegen Lina E.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich im Zusammenhang mit dem Schuldspruch für die Studentin Lina E. irritiert von der Grünen-Parteiführung gezeigt.

„Es entsteht der fatale Eindruck, dass Teile der Grünen ihre selektive Distanz gegenüber dem Rechtsstaat nie abgelegt haben“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. Für eine Partei, die die Geschicke dieses Landes an vorderster Stelle mitbestimme, sei das erschreckend.

Hintergrund war, dass die Grünen-Spitze ein Statement des Co-Vorsitzenden der Parteijugend nicht kommentierte. Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte am Mittwoch das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme infrage gestellt.

„Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen“, schrieb er auf Twitter.

Es entsteht der fatale Eindruck, dass Teile der Grünen ihre selektive Distanz gegenüber dem Rechtsstaat nie abgelegt haben.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki

Kubicki forderte die beiden Vorsitzenden der Grünen auf, sich glasklar auf die Seite der unabhängigen Justiz zu stellen und dem offensichtlichen Extremismusproblem in der eigenen Partei den Kampf anzusagen, hieß es in einer Mitteilung.

„Wer Boris Palmer mit einem Parteiausschlussverfahren droht, aber andere mit ihrer offenen Sympathie für Straftäter und Extremisten unbehelligt lässt, hat alle Maßstäbe verloren“, kritisierte Kubicki mit Blick auf den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister. (dpa)