Nach Guttenberg-Besuch bei Merkel : Kanzleramt setzte sich in China für Wirecard ein

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg warb in einem Gespräch mit der Kanzlerin für Wirecard. Und setzte das Thema auf die Agenda von Merkels China-Reise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).Foto: dpa

Das Kanzleramt hat sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und seinen damals geplanten Markteintritt in China eingesetzt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Kanzleramt. Demnach sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen.

Guttenberg beriet den Dax-Konzern bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners. Am selben Tag habe Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel, geschickt.

Darin informierte er Röller laut dem "Spiegel" über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China und bat ihn um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019. Nach der China-Reise antwortete Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei.

Knapp zwei Monate später gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde. Das Unternehmen aus Peking ist dem "Spiegel" zufolge umstritten. 2020 musste es demnach in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.

Druck auf Bundesregierung wächst

Im Wirecard-Skandal wuchs zuletzt der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bundesfinanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. (AFP)

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!