Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler: Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Papiere

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen.

Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg.

Merz stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor, bei denen er nach eigenen Angaben nicht zu Kompromissen bereit ist.

Hier sehen Sie das Statement von Friedrich Merz im Video:

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.

„Das Maß ist endgültig voll“, sagte Merz. Die Tat von Aschaffenburg zeige „eine neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland“. Der mutmaßliche Täter aus Afghanistan sei „bereits mehrfach durch Gewalttaten auffällig geworden und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden“. Seine vorgesehene Abschiebung nach Bulgarien sei aus unbekannten Gründen gescheitert.

„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik“, sagte Merz. Er ziehe daraus fünf Schlussfolgerungen:

• Das faktische Einreiseverbot für Menschen ohne Dokumente müsse dabei auch für „Personen mit Schutzanspruch“ gelten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.
• Die Bundespolizei müsse als Zweites zudem die Befugnis erhalten, auch Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen können, fuhr Merz fort. Dazu werde seine Fraktion bereits in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen.
• Als Drittes nannte Merz, dass ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürften. Sie müssten so schnell wie möglich abgeschoben werden und bis dahin in Gewahrsam oder Haft bleiben.
• Der Bund müsse die zuständigen Länder als Viertes zudem stärker über die Bundespolizei bei Ausweisungen unterstützen, sagte der Unionskanzlerkandidat. Abschiebungen und Rückführungen müssten „ab sofort täglich“ erfolgen und die Zahlen „endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden“.
• Unter einer von ihm geführten Regierung werde schließlich das Aufenthaltsrecht so geändert, „dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“, sagte Merz weiter. Dies müsse gelten, bis er freiwillig die Ausreise antrete oder „die zwangsweise Abschiebung gelingt“.

Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Wahl und insbesondere die Grünen, betonte Merz, er werde kategorisch an diesen Forderungen festhalten. „Mir ist völlig gleichgültig, wer das mitgeht. Ich werde diesen Weg beschreiten, keinen anderen. Kompromisse sind bei diesem Thema nicht mehr möglich.“

Lindner sieht in Merz-Ankündigung „radikalen Kurswechsel“

FDP-Chef Christian Lindner hält die von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in Aussicht gestellte Richtungsänderungen der deutschen Einwanderungspolitik für lange überfällig. „Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Lindner, dessen Partei in den meisten Umfragen allerdings unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, sagte, mit Rot oder Grün werde Merz sein Vorhaben nicht umsetzen können. „Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung“, so Lindner. (AFP, dpa)