Nach SPD und BSW: Auch CDU-Vorstand in Sachsen stimmt für Sondierungsgespräche

Die sächsische CDU will Chancen für eine gemeinsame Regierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sondieren. Der Landesvorstand der Union stimmte einer Empfehlung der CDU-Verhandlungsgruppe zu, teilte die Partei mit.

Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer betonte, die Union habe als stärkste Kraft bei der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. „Wir wollen weiter Verantwortung für den Freistaat tragen und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dazu braucht es eine stabile Regierungsmehrheit“, erklärte Kretschmer. Er fügte hinzu: „Wir werden den Weg in eine Koalition nur dann gehen, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass sie dem Land dient. Kompromisse werden dabei notwendig sein, dürfen aber nicht an den Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln.“

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte bereits am Donnerstagabend ihre Bereitschaft zur Sondierung für eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU erklärt. Der SPD-Landesvorstand stimmte in Dresden einer Empfehlung der Verhandlungsdelegation zu - 15 Vorstandsmitglieder votierten dafür, zwei dagegen, außerdem gab es zwei Enthaltungen, teilte die Partei mit.

Auch der BSW-Landesvorstand sprach sich nach Angaben der Parteivorsitzenden Sabine Zimmermann für eine Sondierung aus. Sie hatte nach Ende der Vorgespräche die konstruktive Atmosphäre gelobt. Der Parteivorstand der CDU will am Freitag über die Sondierung befinden.

Es gab mehrere sogenannte Kennenlerngespräche zwischen den potenziellen Partnern. Sie endeten am Mittwochabend mit der Verabschiedung eines Positionspapiers. Darin formulieren die potenziellen Koalitionäre Übereinstimmungen, strittige Themen und Punkte, wo es noch weiteren Klärungsbedarf gibt. „Wir wollen gemeinsam das Beste für Sachsen erreichen. Durch ein neues Miteinander werden wir unsere Arbeit pragmatisch angehen“, heißt es in der Präambel des Textes.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) in Frage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht. (dpa)