Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
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Michael Kretschmer
Der 1975 geborene CDU-Politiker Michael Kretschmer wurde im Dezember 2017 Ministerpräsident von Sachsen. Lesen Sie hier News und Hintegründe zu Kretschmer.
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Eröffnet wird das Festival am 25. August mit Shakespeares „Othello/Die Fremden“. Zum 100. Todestag von Franz Kafka wird Claus Peymann in Weißwasser „Ein Bericht für die Akademie“ inszenieren.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn.
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Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Die Drohung stand schon länger im Raum: Der Solarhersteller Meyer Burger will Deutschland endgültig verlassen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt der Ampel die Schuld.
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.