Nach umstrittenen Äußerungen zu Migration: Grünen-Chef Banaszak fordert Rücktritt des Bamf-Präsidenten

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, fordert den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik zum Rücktritt auf.

„Wer sich in dieser Rolle so äußert, hat sich für dieses Amt disqualifiziert. Ich glaube, er sollte daraus die Konsequenzen ziehen“, erklärte Banaszak bei RTL/ntv am Dienstag.

Sommer hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, den Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union vollständig auf humanitäre Aufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus dem Ausland umzustellen.

Dafür sollten jeglicher individueller Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen. Sommer betonte dabei, dass er sich persönlich äußere und nicht als Behördenchef.

„Sommer äußert sich nicht als Privatmensch“

Banaszak erklärte, in einer solchen Position wie Sommer sei man nun mal öffentlich. „Kein Privatmann, kein Privatmensch.“ Entweder sei sich Sommer dieser Verantwortung nicht bewusst gewesen, „oder er hat bewusst sich dafür entschieden, das in seiner Rolle zu tun.“

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Idee Sommers am Dienstag in Berlin zurückgewiesen. „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, hatte Faeser betont. Der Vorschlag Sommers würde nichts ändern, da Migration nicht aufhöre und auch Schleuser nicht aufhörten.

Nötig seien daher Maßnahmen wie die Bekämpfung von Schleusern oder Grenzkontrollen. Man brauche keine „einfachen Vorschläge, die nicht weiterhelfen“, so die Innenministerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich hingegen offen für die Vorschläge des Bamf-Chefs. Entscheidend sei nicht, welchen Weg man gehe, sondern das Ziel, das man ansteuere, so der CDU-Politiker. „Und das Ziel muss lauten: Ordnen, steuern und begrenzen.“ (KNA)