• Nach Vorfällen mit Fahnen Israels: Koalition will Verbrennen ausländischer Flaggen verbieten

Nach Vorfällen mit Fahnen Israels : Koalition will Verbrennen ausländischer Flaggen verbieten

Bisher ist es nur strafbar, offizielle Beflaggung zu zerstören. Nachdem in Berlin 2017 israelische Fahnen verbrannt wurden, soll sich dies nun ändern.

2017 wird in Berlin eine selbstgemalte israelische Fahne verbrannt.
2017 wird in Berlin eine selbstgemalte israelische Fahne verbrannt.Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa

Die Koalitionsfraktionen wollen einem Bericht zufolge das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe stellen. "Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt", solle mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, berichtete die "taz" unter Berufung auf einen Antrag der Fraktionen von Union und SPD.

Bisher ist es laut Paragraf 104 im Strafgesetzbuch lediglich strafbar, wenn eine "auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates" beschädigt oder zerstört wird. Hier geht es also nur um Fälle von offizieller Beflaggung.

Die Koalition reagiere damit auf Berliner Demonstrationen im Dezember 2017, bei denen auch israelische Fahnen verbrannt wurden, schreibt das Blatt. Die Koalitionsfraktionen wollen die Strafrechtsänderung demnach nicht mit einem eigenen Gesetzentwurf durchsetzen, sondern als Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesrat, der europäische Symbole besser vor Verunglimpfung schützen soll.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals über diese Vorlage aus der Länderkammer. Demnach soll das öffentliche Verächtlichmachen der europäischen Flagge oder Hymne mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen einer öffentlich angebrachte europäischen Flagge soll strafbar werden. (AFP, Reuters)

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