• Nach Wirecard-Skandal: Bafin räumt Falschinformation gegenüber Bundestagsabgeordneten ein

Nach Wirecard-Skandal : Bafin räumt Falschinformation gegenüber Bundestagsabgeordneten ein

Im Finanzausschuss hat der Bafin-Chef Falschaussagen über die Kooperation mit der Singapurer Polizei gemacht. Die Sondersitzung des Ausschusses steht noch aus.

Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).Foto: Mike Wolff

Im Wirecard-Bilanzskandal hat die Finanzaufsichtsbehörde Bafin einem Bericht des „Spiegels“ zufolge falsche Informationen an Bundestagsabgeordnete weitergeben – und dies nun zugegeben. Entgegen den Angaben von Behördenchef Felix Hufeld hätten die Bankenaufsicht und die Polizei in Singapur seit Anfang 2019 mit der Bafin kooperiert, zitierte der „Spiegel“ am Dienstagabend eine Bafin-Sprecherin.

Sie hätten der Bafin Informationen zur Verfügung gestellt. Hufeld hatte dagegen am 1. Juli im Finanzausschuss gesagt, seine Behörde warte „bis heute auf eine Antwort" der Polizei in Singapur. Das entsprechende Protokoll liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Die Bafin-Sprecherin nannte laut „Spiegel“-Bericht die Hufeld-Aussagen „nicht zutreffend". Sie habe die „grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Singapur betont.

Der „Spiegel“-Bericht erschien am Vorabend einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages. Vor den Abgeordneten sollen am Mittwoch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Rede und Antwort stehen zu möglichen Versäumnissen der Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfer. Scholz hat die Aufsicht über die Bafin.

Zunächst kein Kommentar von der Bafin

Eine Stellungnahme zum „Spiegel“-Bericht war von der Bafin am Abend zunächst nicht zu erhalten. Hufeld hatte im Finanzausschuss erklärt, seine Behörde habe selbstverständlich mit ausländischen Partnerbehörden Kontakt aufgenommen.

Die Aufsichtsbehörde in Singapur sei unmittelbar nach dem Vorliegen konkreter Hinweise kontaktiert und um Amtshilfe gebeten worden. Diese habe geantwortet, sie sei nicht zuständig, sondern die Polizei. Daraufhin habe die Bafin auch die Polizei angeschrieben und warte bis heute auf eine Antwort, heißt es im Protokoll.

Anfang 2019 hatte es erste Medienberichte über mutmaßliche Bilanzierungstricks bei Wirecard in Singapur gegeben. Von dort aus wurde das Asiengeschäft des Dax-Unternehmens gesteuert. Der Zahlungsabwickler hatte im Juni Insolvenz anmelden müssen, weil sich mutmaßliche Guthaben von 1,9 Milliarden Euro als gefälscht erwiesen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Unternehmensführung wegen bandenmäßigen Betrugs. (Reuters)

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