„Näherungsverbote wirken oft nicht“: Hessen will elektronische Fußfessel für Frauenschläger

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nach eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Rhein: „Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht.“ Die Konferenz findet am 25. und 26. Mai in Berlin statt.

Hessen leite bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwache. „Daran können wir anknüpfen.“

Wenn sich jemand dann künftig unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähere, egal wo in Deutschland, werde die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. „Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen“, sagte Rhein.

Rhein hatte schon im März die verstärkte Überwachung mit Fußfesseln als Teil des CDU-Wahlkampfes vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober gefordert. Zuvor hatte sich auch der Bundesvorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring, Patrick Liesching, für einen besseren Schutz mit elektronischen Fußfesseln ausgesprochen. (dpa)