Sozialstaatskonzept der SPD: Nahles verteidigt Pläne für Grundrente

Die SPD will durch ein Sozialstaatskonzept den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken. Denn der falle nicht vom Himmel, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte der Parteivorstand bei einer Klausurtagung in Berlin über Zukunftsideen debattiert und Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen.

Die auf der Vorstandsklausur gefassten Beschlüsse wertete Nahles als "wichtige Weichenstellungen für unsere Politik in den nächsten Jahren". Zumindest Teile davon sollten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Das Konzept der SPD umfasse unter anderem bessere Löhne und eine moderne Arbeitnehmerpolitik, bei der etwa das Recht auf Homeoffice, Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto enthalten sei, so Nahles. Zudem solle das Arbeitslosengeld I verlängert werden und nach drei Monaten "einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung" eingeführt werden.

Auch Leistungsgerechtigkeit sei Teil des Sozialstaatskonzeptes. In diesem Zuge sprach sich Nahles für eine Grundrente nach 35 Arbeitsjahren aus. „So können wir auch Altersarmut von Menschen verhindern, die jahrzehntelang gearbeitet haben“, sagte sie. "Wer lange in das System eingezahlt hat, sollte auch länger etwas von dem System haben." Als Antwort auf Kritik an den Kosten für die Grundrente sagte sie: "Ja, das kostet was, aber es kostet auch was, wenn Leute in die Altersarmut rutschen."

Nahles räumte allerdings ein, dass sie sich nicht vorstellen könne, einem Konzept zuzustimmen, dass am Ende nicht wirke. Insofern gebe es noch viel Diskussionsbedarf, sagte Nahles im Bezug auf den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil.

Auf eine Reporterfrage zur innerparteilichen Kritik an Nahles, sagte sie: "Jeder hat hier ein Recht darauf, mich zu kritisieren, klar". Bei der Vorstandsklausur sei es aber um etwas anderes gegangen und das sei ihr auch wichtiger gewesen. Es habe gute Debatten und gute Laune gegeben.

Zu Fragen, ob die SPD mit ihren Beschlüssen vom Sonntag den Abschied aus der großen Koalition einleite, sagte Nahles: "Das war null Thema". Vielmehr wollten die Sozialdemokraten die im Koalitionsvertrag verabredete Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses zum Jahresende mit der Union gemeinsam gestalten. Die SPD-Chefin verwies dabei darauf, dass auch von CDU und CSU immer wieder inhaltliche Punkte neu eingebracht würden. (mit AFP)