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Tagesspiegel Plus
Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit: Dieser „Kampf gegen rechts“ ging nach hinten los
Freispruch für einen kritischen Post, geplatzte Vereinsverbote – alles Triumphe für Extremisten. Der Aktionismus aus der Ampelzeit hat Politik verdächtig gemacht.
Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Stand:
„Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen“, hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt. Rechtsextremistische Netzwerke sollten „zerschlagen“ werden und ja, auch „diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“.
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