Politik: Nato verstärkt Angriffe auf Libyens Hauptstadt Tripolis

Die Nato nimmt vermehrt das direkte Umfeld des libyschen Regimes um Muammar al Gaddafi ins Visier. Am frühen Dienstagmorgen stand die Hauptstadt Tripolis unter heftigem Beschuss, wie das Staatsfernsehen meldete. Die Allianz bestätigte einen Angriff mit Lenkwaffen auf einen Fuhrpark nahe des Militärstützpunktes Bab al Asisija, von wo aus Gaddafis Truppen mit Nachschub versorgt worden seien. Zwar sagte ein Nato-Offizieller am Dienstag dem Tagesspiegel, dass „es keine neuen Anweisungen von der politischen Führungsebene gibt“. Gleichwohl bestätigte er, dass „wir den Druck auf das Regime intensivieren werden“.

In der umkämpften Hafenstadt Misrata ist derweil eine Art militärisches Patt eingetreten. Der Hafen sei offen, die Hilfslieferungen für die Bevölkerung kämen durch, sagte ein Sprecher der Nato-Einsatzzentrale in Neapel: „Natürlich ist die Gegend noch immer umkämpft, aber wir warten dort jetzt erst einmal ab, was als Nächstes passiert.“

Nun sollen, so ein Nato-Mitarbeiter am Brüsseler Hauptquartier, „verstärkt die Logistikzentralen sowie die Militär- und Kommandostrukturen angegriffen werden“, die naturgemäß eher in der Hauptstadt oder in deren näherer Umgebung angesiedelt sind. Dafür, dass nun eine neue Phase im Libyenkonflikt eingeläutet worden ist, sprechen auch übereinstimmende Medienberichte, wonach Frankreich und Großbritannien der Allianz nun in größerem Stil Kampfhubschrauber zur Verfügung stellen wollen, die für Präzisionsangriffe besser geeignet sind als Flugzeuge.

Dies werteten Beobachter am Dienstag als den Versuch, die militärische Pattsituation zu überwinden. Die ist Nato-Angaben zufolge dadurch entstanden, dass die Gaddafi-Truppen in dicht besiedelten Stadtvierteln Unterschlupf suchen oder militärisches Gerät in der Nähe von Schulen oder Krankenhäusern verstecken, die die Allianz aus Furcht vor zivilen Opferzahlen nicht angreifen will. Dies könnte mit dem vermehrten Einsatz von Hubschraubern besser möglich sein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Dienstag vor dem Europaparlament in Brüssel dennoch die verstärkte Suche nach einer politischen Lösung: „Die Grenzen des Militärischen sind sichtbar.“

Den Nato-Verteidigungsministern soll bei ihrem Treffen am 8. und 9. Juni in Brüssel eine vorläufige militärische Bilanz der Operation „Unified Protector“ präsentiert werden. Bisher ist diese bis 25. Juni genehmigt.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron forderten in einem gemeinsamen Artikel für die „Times“ indes mehr internationale Unterstützung für den Einsatz. Dieser wird allein die Briten bis September eine Milliarde Pfund kosten.