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Dieses vom Moskauer Gericht zur Verfügung gestellten Foto zeigt den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny (M) im Gerichtssaal.
© Uncredited/Moscow City Court/AP/dpa

„Wir wissen, weshalb das passierte“: Nawalnys bemerkenswerte Verteidigungsrede im Wortlaut

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde am Dienstag zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Lesen Sie hier seine Rede vor Gericht.

Von Rebecca Barth

Der Kremlgegner Alexej Nawalny wurde am Dienstag, wie erwartet, durch ein Moskauer Gerichtsurteil für Jahre politisch kalt gestellt. Ein Gericht in Moskau verhängte dreieinhalb Jahre Straflagerhaft. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht mit. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt.

Wir dokumentieren Nawalnys Schlusswort in der Übersetzung der Tagesspiegel-Redakteurin Rebecca Barth:

„Ich möchte mit einer juristischen Frage beginnen, die mir zentral erscheint und die in dieser Anhörung irgendwie fehlt. [...] Die ganze Presse, die über diesen Prozess schreibt, alle haben darauf aufmerksam gemacht, dass der Kern der ganzen Sache darin liegt, dass man mich für eine Sache einsperren möchte, für die ich schon für unschuldig befunden wurde. Und für eine Sache, die mittlerweile als konstruiert anerkannt wurde.“

[Nawalny bezieht sich hier auf ein altes Verfahren aus dem Jahr 2014, gegen dessen Bewährungsauflagen er verstoßen haben soll. Den Auflagen zufolge musste sich der 44-Jährige zweimal im Monat bei der Gefängnisbehörde melden. Das Urteil in diesem Prozess wurde später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „konstruiert und grundlegend unfair“ bezeichnet.]

„Das ist nicht nur meine Meinung. Denn wer ein beliebiges Lehrbuch für Strafrecht aufschlägt – ich hoffe, Euer Ehren, dass Sie das schon ein paar Mal in Ihrem Leben gemacht haben – der sieht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Teil des russischen Justizsystems ist, unter anderem, weil Russland Mitglied im Europarat ist. Es liegen verbindliche Entscheidungen vor. Und ich, der ich alle erforderlichen Instanzen des Justizsystems durchlaufen hatte, habe mich an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Der fällte ein Urteil, in dem schwarz auf weiß steht, dass nicht einmal ein Straftatbestand vorlag. Dennoch hat mein Bruder dreieinhalb Jahre abgesessen und ich stand ein Jahr unter Hausarrest.

Ein bisschen Mathematik: 2014 wurde ich verurteilt und bekam dreieinhalb Jahre auf Bewährung, aber jetzt haben wir 2021 und trotzdem verurteilt man mich weiterhin in diesem Fall. Warum ausgerechnet in diesem Fall? Ein Mangel an Strafverfahren gegen mich wird es nicht sein, oder?

„Von dem Moment an, als ich die Grenze überschritt, war ich ein Gefangener“

Erst vor Kurzem wurde noch eins eingeleitet. Nichtsdestotrotz wollte jemand, dass ich bei meiner Rückkehr nicht einen einzigen Schritt als freier Mensch in das Staatsgebiet unseres Landes mache. Von dem Moment an, als ich die Grenze überschritt, war ich ein Gefangener. Und wir wissen, wessen Gefangener. Wir wissen, weshalb das passierte. Der Grund für all das sind der Hass und die Angst eines einzelnen Menschen, der im Bunker lebt. Weil ich ihn zutiefst kränkte, indem ich überlebte, nachdem man versucht hatte, mich auf seinen Befehl hin umzubringen.“

Julia Nawalnaja (M), Ehefrau von Alexej Nawalny, nimmt an der Anhörung im Gericht in Moskau teil.
Julia Nawalnaja (M), Ehefrau von Alexej Nawalny, nimmt an der Anhörung im Gericht in Moskau teil.
© --/Moscow City Court/Sputnik/dpa

Richterin: Irgendwelche anderen Strafsachen werden in diesem Prozess nicht geprüft. Geprüft wird die Frage über die Abänderung der vom Samoskworetskyj-Bezirksgericht verhängten Bewährungsstrafe.

[Nawalnys Anwalt bittet darum, sich an den Staatsanwalt zu richten, der Nawalny unterbricht]

Richterin: Ich bitte Sie, beziehen Sie sich auf die Anklage.

Nawalny: Ich beziehe mich auf die Anklage. Ich drücke meine Meinung bezüglich der Anklage in kompletter Übereinstimmung mit dem Gesetz aus. Und dass der Vertreter der Anklage versucht, mich zu unterbrechen, mir den Mund zu verbieten, charakterisiert perfekt, was vor sich geht.

Nun gut. Ich fahre fort. Ich habe jemanden tödlich verärgert, weil ich überlebt habe. Dank guter Menschen – den Piloten und Ärzten. Danach habe ich ihn noch mehr verärgert, weil ich mich nicht verstecke und bewacht in irgendeinem etwas kleineren Bunker lebe, den ich mir leisten kann. Und dann ist etwas ganz Schlimmes passiert: Nicht nur, dass ich überlebt habe, nicht nur, dass ich keine Angst habe und mich verstecke, ich habe mich auch noch an den Recherchen zu meiner eigenen Vergiftung beteiligt. Wir haben gezeigt und bewiesen, dass es Putin war, der diesen Mordanschlag mit dem FSB durchgeführt hat.

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Es stellte sich heraus: Um mit einem politischen Gegner fertig zu werden, der keine Fernsehsender hat, keine Partei, muss man einfach nur versuchen, ihn mit Chemiewaffen zu töten. Jetzt wird er natürlich verrückt. Alle waren ja überzeugt, dass er nur ein Beamter ist. Der zufällig zum Präsidenten ernannt wurde. Der nie an einer Debatte teilgenommen hat, nie an Wahlen.  Und dessen einzige Kampfmethode der Versuch ist Menschen zu töten. Egal wie sehr er sich auch als großartiger Geopolitiker darstellen mag, als großartiger internationaler Anführer, so ist in Bezug auf mich seine schlimmste Kränkung nun, dass er in die Geschichte als Giftmörder eingehen wird.

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Wissen Sie, es gab Aleksandr den Befreier. Oder Jaroslaw den Weisen. Und jetzt gibt es noch Wladimir den Unterhosenvergifter. Genau so wird er in die Geschichte eingehen. Euer Ehren, […] ich stehe hier an diesem Ort und werde von der Polizei bewacht, die Nationalgarde ist ausgerückt, halb Moskau ist abgesperrt, weil der kleine Mann in seinem Bunker den Verstand verliert. Weil wir gezeigt haben, dass er sich nicht mit Geopolitik beschäftigt, sondern Treffen veranstaltet, auf denen er entscheidet, wer dem politischen Gegner die Unterhosen klauen, sie mit chemischen Waffen einschmieren und ihn töten soll.

Das Wichtigste an diesem Prozess ist gar nicht, wie er für mich endet. Ob Sie mich verurteilen oder nicht.

Der Hauptgrund für das alles hier ist, eine Vielzahl von Menschen einzuschüchtern.

„Dieser Prozess wird von den Menschen hoffentlich nicht als Signal verstanden, noch mehr Angst zu haben“

Den einen knastest du ein, um Millionen das Fürchten zu lehren. 20 Millionen Russen leben unter der Armutsgrenze. Etliche weitere Millionen leben ohne die kleinste Perspektive. In Moskau lebt es sich noch gut. Aber 100 Kilometer außerhalb ist Stillstand. Das ganze Land lebt in diesem Stillstand, hat nicht die kleinste Perspektive, verdient 20.000 Rubel (ca. 219 Euro Anm. d. Red.) und schweigt und man versucht sie genau mit solchen Schauprozessen zum Schweigen zu bringen.

Das Wichtigste, das ich sagen möchte: Dieser Prozess wird von den Menschen hoffentlich nicht als Signal verstanden, noch mehr Angst zu haben. Das ist keine Demonstration von Stärke – die Nationalgarde und das hier alles. Das ist eine Demonstration von Schwäche. Man kann nicht Hunderttausende und Millionen einsperren. Und ich hoffe, dass die Menschen das mehr und mehr erkennen.

Und wenn sie das erkennen – und dieser Moment wird kommen – dann bricht das alles zusammen. Weil Sie nicht das ganze Land ins Gefängnis stecken können. All diese Leute, denen die Perspektive genommen wurde, denen die Zukunft genommen wurde, leben in einem der reichsten Länder und bekommen Null ab vom nationalen Reichtum.

Sie haben diesen Menschen die Perspektiven genommen und jetzt versuchen sie, diese Menschen einzuschüchtern. Ich rufe alle dazu auf, sich nicht zu fürchten.

Mitglieder der russischen Nationalgarde versammeln sich am Dienstag auf dem Roten Platz, um eine Protestkundgebung zu verhindern.
Mitglieder der russischen Nationalgarde versammeln sich am Dienstag auf dem Roten Platz, um eine Protestkundgebung zu verhindern.
© Pavel Golovkin/AP/dpa

Richterin: Sie haben noch nichts bezüglich Ihrer Anklage gesagt.

Nawalny: Euer Ehren, Sie sagen, dass ich mich nicht zur Anklage geäußert habe. Alles, was ich sage, drückt meine Haltung gegenüber diesem Theater aus, das Sie hier veranstalten.

Es passiert, dass Gesetzlosigkeit und Willkür Kern des politischen Systems sind. Das ist schrecklich. Aber es kann noch schlimmer kommen – wenn sich Gesetzlosigkeit und Willkür in die Gewänder von Staatsanwalt und Richter hüllen. Und in diesem Fall ist es die Pflicht jedes Menschen, sich den Gesetzen nicht unterzuordnen, die in diese Roben gehüllt sind.

Richterin: Das ist hier keine Kundgebung.

Nawalny: Das ist keine Kundgebung, das ist meine Aussage. Euer Ehren, machen Sie sich keine Sorgen. Alles wird gut. Bitte unterbrechen Sie nicht, der Reihe nach. Ich drücke hier meine Meinung aus. […]

Ich kämpfe so gut ich kann und werde weiterkämpfen, obwohl jetzt, da ich komplett von Leuten kontrolliert werde, die es lieben alles mit chemischen Kampfstoffen vollzuschmieren, wahrscheinlich niemand mehr auch noch drei Kopeken für mein Leben geben wird.

[Mehr zum Thema: Der Fall Nawalny hat einen Widerstand inspiriert, dessen Kräfte der Kreml unterschätzt hat - Lesen Sie hier einen Kommentar.]

Ich grüße und danke den Mitarbeitern der Stiftung für Korruptionsbekämpfung (Nawalnys Stiftung), die derzeit unter Arrest stehen. All den anderen im ganzen Land, die keine Angst haben und auf die Straßen gehen, weil sie die gleichen Rechte haben wie Sie. Weil ihnen unser Land genauso gehört wie allen anderen. Wir sind genauso Bürger. Und wir fordern eine normale Rechtsprechung, dass man uns normal behandelt, Beteiligung an Wahlen und Beteiligung an der Verteilung nationalen Reichtums. Das alles fordern wir!

Ich möchte sagen, dass es in Russland auch viel Gutes gibt. Und das Beste sind die Menschen, die keine Angst haben, die nicht wegschauen und die unser Land niemals einem Haufen korrupter Beamter überlassen würden, die beschlossen haben, unsere Heimat gegen ihre Paläste, Weinberge und Aqua-Discos einzutauschen.

[Die Richterin versucht Nawalny zu unterbrechen.]

Nawalny: Ich bin schon fertig. Ich fordere die sofortige Freilassung für mich und andere Festgenommene. Ich akzeptiere Ihre Anklage nicht, sie ist vollkommen erlogen, sie entspricht nicht dem Gesetz und ich fordere meine Freilassung.

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