Ex-Stasi-Mitarbeiter: Neue Kritik an Birthler-Behörde

Berlin - Das Leipziger Bürgerkomitee zur Auflösung der DDR-Staatssicherheit forderte eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeit der Behörde. Nachdem bekannt wurde, dass dort 52 Ex-Stasi-Leute beschäftigt sind, müsse Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) jetzt für eine lückenlose Aufarbeitung sorgen, forderte das Komitee. Behördenchefin Marianne Birthler stellte sich derweil vor ihre Mitarbeiter und gab neue Zahlen bekannt.

In den Polizeibehörden von Bund und neuen Ländern arbeiten nach Birthlers Angaben rund 1500 und beim Bundesgrenzschutz etwa 300 frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Im Jahr 1990 sei ferner eine große Zahl von Personen, die im Staatsapparat der DDR - etwa beim Zoll - gearbeitet hätten, in den Dienst der Bundesrepublik übernommen worden. Dort arbeiteten sie heute noch.

Ex-Stasi-Mitarbeiter in Behörde beschäftigt

Die Leipziger Bürgerrechtler warfen Birthler Ablenkungsmanöver vor, indem sie auf die hohe Zahl ehemaliger DDR-Systemträger in der bundesdeutschen Polizei oder beim Zoll hinweise. Für die Arbeit in der Unterlagen-Behörde seien solche Leute auf keinen Fall geeignet, hier müssten höhere Maßstäbe gelten. Mit ihrer Hinhaltetaktik verspiele Birthler das bereits angeknackste Vertrauen der Menschen in ihre Behörde. Es sei ein "Verrat an der friedlichen Revolution", wenn heute Menschen in der Birthler-Behörde arbeiteten, die im Herbst 1989 noch alles versucht hätten, um die Akten zu vernichten.

Kritik kam auch aus Thüringen. Die dortige Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, sagte, die Beschäftigung von Ex-Stasi-Mitarbeitern in der Behörde sei "für das Ansehen sehr, sehr schädlich". Der Verdacht, dass diese Bediensteten Dokumente im Nachhinein verschwinden ließen, sei nicht auszuräumen.

Ablenkungsmanöver von Birthler?

Neubert zeigte sich erstaunt von der hohen Zahl stasibelasteter Mitarbeiter in der Bundesbehörde. Bislang sei man von 10 bis 15 Stasi-Leuten ausgegangen, die Joachim Gauck beim Aufbau der Behörde Anfang der 90er Jahre wegen ihres Hintergrundwissens eingestellt hatte. Offenbar sei Birthler bisher nicht über die deutlich höhere Zahl informiert gewesen. Zu den neuen Zahlen sagte Neubert: "Ich halte es für problematisch, dass Birthler damit offenbar von den Vorwürfen gegen ihr eigenes Haus ablenken will."

Birthler selbst wies Darstellungen zurück, die Arbeit ihrer Behörde könnte durch die ehemaligen DDR-Funktionäre beeinträchtigt werden. "Wir haben sehr engagierte und motivierte Mitarbeiter. Auch die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums oder Ex-SED-Mitglieder in unseren Reihen blockieren die Arbeit nicht", sagte sie. (Von Peter Kosfeld, ddp)