Neuer Bußgeldkatalog : Warum die Müllsünder in Berlin nichts zu befürchten haben

Die Hauptstadt tappt in Sachen Verschmutzung im Dunklen. Der neue Bußgeldkatalog ist deshalb reine Kraftmeierei. Lösen wird er nichts. Ein Kommentar.

Müll auf der Straße rund um das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg.
Müll auf der Straße rund um das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Der neue Berliner Bußgeldkatalog für Zigarettenkippen, Hundehaufen oder Kaugummis auf Gehwegen wird gelobt. Die Bürger ärgern sich schon lange über die Sorglosigkeit, mit der Kaugummikauer, Raucher und Kaffee-To-Go-Kunden den öffentlichen Raum vermüllen. Wenn die bisherigen rund 30 Euro Strafe nicht gewirkt haben, sollten es die nun beschlossenen Sanktionen von bis zu 300 Euro schon tun, denken sich die besorgten Bürger. Und irren. Denn die Müllsünder haben nichts zu befürchten: In Neukölln wurden im ganzen Jahr 2017 genau 560 Euro Kippenbußgeld eingenommen, in Reinickendorf waren es zehn Euro. In Kreuzberg wird seit Jahren gar nicht erst kontrolliert.

Sanktionen aber wirken nur, wenn man sie fürchten muss. Das Berliner Problem sitzt noch tiefer: Die Stadtreinigung weiß gar nicht, welche Kosten ihr durch das Aufsammeln ausgetretener Kippen entstehen. Ihr ist nicht bekannt, wie hoch der Prozentsatz beseitigter Hundehaufen am allgemeinen Straßenreinigungsaufwand ist. Sie kann nur vermuten, dass der steigende Anteil von To-Go-Bechern und -Salatschüsseln am Müll im öffentlichen Raum eine Rolle spielt. Sie zählt nicht einmal, ob und wo sie ihre rund 25.000 Straßenmülleimer heute häufiger leeren muss als früher.

Sind Strafen besser als Aufklärung und Sensibilisierung?

Das ist in anderen Städten anders. In Mainz beispielsweise werden die Straßenmülleimer heute mehr als 550.000 mal im Jahr geleert – 80.000 mal mehr als noch vor fünf Jahren. Pro Bürger werden im Schnitt jährlich mehr als zwei volle Straßenmülleimer abgefahren – der illegal entsorgte Abfall nicht eingerechnet.

Wenn man das Verhalten seiner Bürger ändern und lenken will, muss man sich über die Relevanz des Themas klar sein. Man muss wissen, ob Strafen besser wirken als Aufklärung und Sensibilisierung, oder als Gebühren, die man bei den Herstellern der Produkte erhebt. Und: Man muss den Bürgern sinkende Reinigungsgebühren in Aussicht stellen können, wenn die Stadt sauberer wird. Berlin tappt in all diesen Fragen im Dunklen. Der neue Bußgeldkatalog ist deshalb vorerst reine Kraftmeierei. Das Problem lösen wird er nicht.

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