Politik: Neuer Triumph für Premier Erdogan

Istanbul. Anderthalb Jahre nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag einen neuen Wahlerfolg gefeiert. Erdogans gemäßigt-islamische Partei AKP kam bei landesweiten Kommunalwahlen nach ersten Ergebnissen auf über 40 Prozent der Stimmen und damit auf mindestens sechs Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentswahl im November 2002. Die größte Oppositionspartei des Landes, die sozialdemokratische CHP, lag mit etwa 17 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die meisten anderen blieben unter zehn Prozent.

Bei den Parlamentswahlen hatte die AKP 34 Prozent der Stimmen errungen. Wegen Besonderheiten im türkischen Wahlgesetz kann sie im Parlament ohne Koalitionspartner und mit Zweidrittel-Mehrheit regieren. Kritiker warfen der AKP bisher vor, ihre Regierung sei demokratisch ungenügend legitimiert, weil sie nur von einem Drittel der rund 44 Millionen türkischen Wähler unterstützt werde. Da der Wahlkampf von überregionalen Themen wie den EU-Reformen, der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und den Zypern-Verhandlungen bestimmt wurde und sich alle türkischen Politiker von Rang am Wahlkampf beteiligten, können Erdogan und die AKP das Wahlergebnis vom Sonntag auch als inhaltliche Bestätigung ihrer Politik verstehen.

Die AKP konnte unter anderem ihre Herrschaft in Istanbul verteidigen, in der jeder sechste türkische Wähler wohnt. Auch in der Hauptstadt Ankara stellt die AKP für weitere fünf Jahre den Bürgermeister. Nur in der westtürkischen Großstadt Izmir konnte die CHP ihre Vormachtstellung behaupten. Im kurdischen Südosten verteidigten Kandidaten eines Wahlbündnisses aus linken und pro-kurdischen Parteien die Macht in der Großstadt Diyarbakir und anderen Städten der Region.

Rund 44 Millionen Wähler in der Türkei waren zur Wahl von Ortsvorstehern, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgermeistern aufgerufen; insgesamt waren mehr als 93 000 Ämter neu zu besetzen. Vor allem im Osten der Türkei gab es am Wahltag Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister-Kandidaten, bei denen sechs Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden.