Neues Heizungsgesetz: SPD-Spitze stellt sich hinter Regierungspläne

Die SPD hat sich hinter die Gesetzespläne gestellt, wonach ab 2024 in der Regel nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, wenn die Wärme zu mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien erzeugt wird.

„Jeder Monat, den wir vertrödeln, ist ein verlorener Monat“, bekräftigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Beratungen des SPD-Vorstands am Montag in Berlin die diesbezüglichen Beschlüsse der Koalition.

Kühnert reagierte damit auf Forderungen aus der FDP, die geplanten Regelungen abzuändern. Die Neuregelung sei „notwendig, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen“, stellte der SPD-Generalsekretär klar. Zudem sei dies der einzige Weg, um die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in der Zukunft durch immer weiter steigende Preise für fossile Energieträger zu überfordern.

Allerdings betonte Kühnert auch die Notwendigkeit des damit verbundenen sozialen Ausgleichs. „Niemand soll und niemand wird aus seinem Haus herausgedrängt werden“, hob er hervor. Darum werde die Koalition den Umstieg „sozialverträglich machen“, verwies er auf die vorgesehenen Grundförderung für den Heizungsumbau von 30 Prozent der Kosten.

Über die genaue Umsetzung solle nun im parlamentarischen Verfahren weiter gesprochen werden. Um den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf war in der Koalition lange gerungen worden. (AFP)