Monatelang wurde debattiert, nun hat der Bundestag über eine Neuregelung der Organspende entschieden: Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich für die Zustimmungslösung bei der Organspende ausgesprochen. Die doppelte Widerspruchslösung , bei der alle Bürger erst einmal automatisch als Spender gelten und die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt hat, ist abgelehnt worden.
Nach der Entscheidung betonte der Minister, er wolle nun die beschlossenen Pläne voller Tatkraft umsetzen. Ziel beider Entwürfe sei immer gewesen, mehr Organspenden zu erreichen. Nach einer teils emotionalen Debatte war ohne Fraktionszwang Abstimmung entschieden worden.
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Stiftung Patientenschutz mahnt weitere Anstrengungen an Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer guten Entscheidung. „Doch die Anstrengungen für die Organspende dürfen jetzt nicht enden. Denn ohne gute Organisation, sachliche Aufklärung und Transparenz wird die Mammutaufgabe nicht zu stemmen sein.“ (KNA)
Erleichterung bei den beiden großen Kirchen Die beiden großen Kirchen zeigten sich erleichtert. „Das Gesetz gewährt weiterhin eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei der Organspende und trifft dennoch Maßnahmen, die dazu führen, dass die Menschen sich verstärkt mit der Frage der Organspende befassen“, erklärten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Die beschlossene Regelung signalisiere, dass grundlegende (medizin)ethische und grundrechtliche Prinzipien eingehalten würden. (KNA)
Spahn will Reform „mit Tatkraft“ umsetzen Gesundheitsminister Jens Spahn will sich auch nach dem Scheitern eines eigenen Reform-Vorschlags im Bundestag für mehr Organspenden in Deutschland einsetzen. Dies sei immer das Ziel beider Entwürfe gewesen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Daher werde er die beschlossenen Pläne als Minister voller Tatkraft umsetzen. Nun gehe es unter anderem darum, noch mehr aufzuklären und ein Online-Register für Erklärungen zur Spende aufzubauen.
Deutschland hat seine Regelung zur Organspende reformiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich für diese Lösung eingesetzt.
Tagesspiegel
Online-Register zur Organspende kommt Zur Erinnerung: Die bedeutende Neuerung, die mit dem nun beschlossenen Gesetz zur Zustimmungslösung kommen wird, ist ein Online-Register zur Organspende. Zudem sollen Bürgerämter alle zehn Jahre alle Bürger fragen, wie sie zur Organspende stehen.
Glückwünsche für Annalena Baerbock Jens Spahn geht zu Annalena Baerbock und gratuliert ihr. Auch andere Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Parteien, ob sie für oder gegen ihren nun angenommenen Vorschlags der Zustimmunslösung waren, gehen zur Grünen-Vorsitzenden und gratulieren.
Mehrheit für die Zustimmungslösung auch in zweiter Abstimmung Auch in der zweiten Abstimmung hat der Bundestag für die Zustimmungslösung gestimmt. Dafür stimmten 432 Abgeordnete, 200 dagegen. Insgesamt hatten 669 Abgeordnete ihre Stimmkarte abgegeben. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Organspende entfällt damit.
Zweite Abstimmung über die Zustimmungslösung Nun wird ein zweites Mal über die Zustimmungslösung abgestimmt. Es wird erwartet, dass sich an dem Ergebnis nichts wesentliches ändern wird.
Bundestag beschließt Zustimmungslösung zur Organspende Die Auszählung der zweiten Abstimmung ist vorbei. Für die Zustimmungslösung zur Organspende haben 382 Abgeordnete gestimmt, dagegen 261. Insgesamt hatten 671 Abgeordnete ihre Stimmkarte abgegeben. Zuvor war der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Widerspruchslösung, abgelehnt worden.
Baerbock wirkt angespannt Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirkt angespannt, bespricht sich mit Kolleginnen. In wenigen Minuten ist klar, ob ihr Vorschlag eine Mehrheit findet. (Imke Wrage)
Auszählung der zweiten Abstimmung Nun haben auch für die zweite Abstimmung – über die Zustimmungslösung – alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Für die Auszählung wurde die Sitzung erneut unterbrochen.
Abstimmung über Zustimmungslösung läuft Nun beginnt die Abstimmung über die Zustimmungslösung zur Organspende.
Bundestag stimmt gegen Widerspruchslösung Die Auszählung ist vorbei. Für die Widerspruchslösung haben 292 Abgeordnete gestimmt, dagegen 379 Abgeordnete.
Andrang an den Wahlurnen, Spahn gibt die Stimme ab
Bild:
Jana Heigl
Stimmen werden ausgezählt Alle haben abgestimmt. Nun werden die Stimmzettel ausgezählt, dafür wurde die Sitzung unterbrochen.
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