NGOs unter Druck: Soros-Stiftung verlässt Ungarn

Es reicht. Nach Monaten feindseliger Regierungspropaganda und Schikanen mithilfe der Anti-NGO-Gesetze hat die Open Society Foundations (OSF) des US-Milliardärs George Soros angekündigt, ihr Budapester Büro mit über 100 Mitarbeitern nach Berlin zu verlegen. Grund sei die „zunehmend repressive politische und gesetzliche“ Umgebung in Ungarn.

Die Entscheidung folgte nach Angaben der OSF-Stiftung auf die Pläne der ungarischen Regierung, das „Stop Soros“-Gesetzespaket durchzusetzen. Es soll die Arbeit von Nichtregierungsorganisation im Bereich Migration und Flucht massiv beschränken.

Auch Orbán studierte mit Soros-Geldern

George Soros’ Engagement in seiner Geburtsstadt Budapest hat eine lange Tradition. Der Philanthrop gründete hier 1984 seine erste Stiftung, die bereits in der Vorwendezeit Demokratiebewegungen unterstützte. Auch Premierminister Viktor Orbán studierte mit einem Soros-Stipendium in Oxford.

Doch in den letzten Jahren hat Orbán Soros zum Staatsfeind Nr. 1 erkoren. Vor und während des Parlamentswahlkampfes im April warnten gewaltige Plakate der Regierung vor den vermeintlichen Soros-Plänen, „Millionen Migranten nach Ungarn zu locken“.

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Zukunft der CEU weiter unsicher

Vor ihrer Vertreibung steht auch die Central European University (CEU), 1992 von Soros mit dem Ziel gegründet, „offene Gesellschaften“ zu fördern. Ein 2017 von der Orban-Regierung verabschiedetes Gesetz schreibt unter anderem eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bundesstaat New York und der ungarischen Regierung vor, um die doppelte Akkreditierung der Studienprogramme weiterhin zu ermöglichen. Bislang hat die ungarische Regierung diese Vereinbarung nicht unterschrieben.

Rektor Michael Ignatieff beklagt die „rechtliche Unsicherheit“, die Planungen für die Universität unmöglich macht. Sollte die Regierung das Abkommen nicht unterschreiben, sieht sich die Universität gezwungen „nach Wien umzuziehen“. Der Aufbau eines Satellitencampus in Wien gilt als sicher, aber Kurse würden dort frühestens im akademischen Jahr 2019/2020 stattfinden.

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Aber die Universität möchte den Budapester Standort nicht komplett aufgeben, denn sie hat hier viel investiert. Nicht nur akademisch, sondern auch finanziell: Erst im September 2016 eröffnete die Uni im Zentrum Budapests einen Neubau, der 20 Millionen Euro kostete.