© dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
„Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden“: Haseloff fordert ausführliche Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg
Haben die Behörden versagt? Hätte ein anderes Sicherheitskonzept den Anschlag in Magdeburg verhindern können? Das Parlament in Sachsen-Anhalt soll sich intensiv mit diesen Fragen befassen.
Stand:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff drängt auf eine umfassende Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.
„Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. Dies sei der Anspruch, den er an alle Verantwortlichen bei den Ermittlungen habe. „Und das ist auch der Anspruch der gesamten Landesregierung.“
Der Ministerpräsident sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass das Geschehen vom 20. Dezember schnellstmöglich, auch auf nationaler Ebene, „rückhaltlos aufgeklärt“ werde. „Das sind wir den Opfern des Anschlags schuldig“, so Haseloff.
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Untersuchungsausschuss soll Todesfahrt aufarbeiten
Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden sechs Menschen getötet und knapp 300 Menschen verletzt.
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Zur Aufarbeitung ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig für die Einsetzung des Gremiums. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den Ausschuss leiten.
Die Konstituierung des Gremiums soll voraussichtlich im Februar erfolgen. Beleuchtet werden sollen unter anderem die Sicherheits- und Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung.
Außerdem wird es um die Informationslage zum Täter gehen, der 50-Jährige stand vor der Tat bei Ermittlungsverfahren immer wieder in Kontakt mit den Behörden. Dazu sagte Haseloff: „Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden, gehören auf den Prüfstand.“
Knapp einen Monat nach dem Anschlag müsse man auch darüber reden, wie man gesellschaftliche Konflikte verhindern könne, sagte Haseloff.
Haseloff betonte, unabhängig von den Ergebnissen der Untersuchungen sei der Täter Taleb Al Abdulmohsen derjenige, der „dieses ungeheure Verbrechen begangen hat und persönlich die Schuld für die Toten und Verletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt trägt“.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, es sei notwendig, die Fehler im Umgang mit dem Täter Taleb A. zu identifizieren. Man müsse schauen, wie Strukturen verbessert werden könnten.
„Vor uns liegt viel Arbeit. Ich erwarte eine ergebnisoffene, eine gründliche Aufarbeitung“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Angestrebt wird ein Abschlussbericht, der spätestens im zweiten Quartal 2026 und damit vor der Landtagswahl vorliegen soll. (dpa)
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