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Update

Dreikönigstreffen in Stuttgart: Niebel rechnet mit FDP-Spitze ab - Rösler verlangt Fairness

FDP-Chef Rösler hat auf ein Signal der Geschlossenheit gehofft. Doch Parteifreund Niebel macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Beim Dreikönigstreffen setzt er zum Frontalangriff an.

FDP-Chef Philipp Rösler hat maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei beklagt. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: „Hier werden Grenzen - auch der Kritik - überschritten“, betonte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: „Das gehört zu meinem Job.“

Rösler hat aber auch seine innerparteilichen Gegner zur Ordnung gerufen. „Es gehört zur Geschichte von Parteivorsitzenden, dass sie kritisiert werden, damit habe ich kein Problem“, sagte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die Partei sei nun aber den Wahlkämpfern des Landesverbands in Niedersachsen verpflichtet, die in zwei Wochen eine Wahl zu bestehen haben. "Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität“, sagte Rösler. Von dem Stuttgarter Treffen müsse das Signal ausgehen, „dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen“. Von seinen Parteifreunden verlangte Rösler Geschlossenheit. „Die Wähler erwarten zu Recht, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten.“

Der Parteichef sieht Fortschritte bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise. Seine Partei habe die verbindlichen Regeln für solide Haushalte, mehr Wachstum und Schuldenbremsen mit durchgesetzt. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung: „Europa hat seinen Preis - aber vor allem seinen Wert“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die FDP werde eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden (Eurobonds) verhindern.

Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf. „Wir werden die Enteignung niemals zulassen.“ Die Politik dürfe deshalb die EZB nicht benutzen. „Hände weg von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, sagte Rösler.

Nach den Worten Röslers will die Partei bei der Wahl in Niedersachsen die gemeinsame Regierung mit der CDU behaupten. Nur die FDP garantiere die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in Hannover, sagte Rösler am Sonntag zum Auftakt seiner mit Spannung erwarteten Rede. Intern gilt es als ausgemacht, dass die Verteidigung der Regierungsbeteiligung bei der Landtagswahl am 20. Januar die persönliche Messlatte für Rösler ist. Seine Gegner wollen bei einem schwachen Ergebnis seinen Rückzug von der FDP-Spitze erreichen.

Brüderle appelliert an die Kampfbereitschaft seiner Partei.
Brüderle appelliert an die Kampfbereitschaft seiner Partei.
© dpa

Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei aufgefordert, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. „Wir müssen aufstehen und kämpfen. Wir müssen an uns selbst glauben“, sagte Brüderle am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Die FDP sei zäh. Drei Jahre habe die Partei in Berlin Asche auf ihr Haupt gestreut. Jetzt müsse gekämpft werden. Bei der Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit „Stil, Inhalt und Personen“ erreichbar. Brüderle zählte unter dem Beifall der 1400 Gäste eigene Erfolge der FDP in der Regierung auf.

„Die FDP hat die CDU besser gemacht.“ Brüderle, der als möglicher neuer Vorsitzender gehandelt wird, lobte ausdrücklich die Leistung von Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler.

Niebel: „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“

„So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“, sagte Niebel auf dem Dreikönigstreffen.
„So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“, sagte Niebel auf dem Dreikönigstreffen.
© dpa

„Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe“, sagte Dirk Niebel zuvor auf dem Treffen. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“, sagte er weiter. Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an. „Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt.“ Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag in Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät.

„Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt.“ Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: „Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage.“ Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, „dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt“. Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

Die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger rief ihre Partei bei der Eröffnung des Treffens am Sonntag dazu auf, sich auf ihre Stärken zu besinnen. „Freiheit braucht eine starke Stimme, diese Stimme ist die FDP“, sagte Homburger. Auf die anhaltend schlechten Umfragewerte und die parteiinterne Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler ging sie in ihrer Begrüßungsrede nicht ein.

In den Tagen vor der Stuttgarter Parteiversammlung hatte die FDP ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte hielten führende Liberale mit ihrem Unmut über Rösler nicht mehr hinter dem Berg. Kritikern fordern ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags, um die Führungsfrage zu klären. Röslers Schicksal als Parteichef könnte sich schon bei der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen entscheiden: Ein schlechtes Abschneiden der Liberalen könnte ihn zum Rücktritt zwingen. (AFP/dpa)

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