Volksentscheid gegen Gesetzentwurf: Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung

Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen - 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist.

Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen.

Vize-Ministerpräsidentin Kajsa Ollongren sagte am Donnerstag der niederländischen Nachrichtenagentur ANP, die Regierung werde sich Zeit für die Beratung des Resultats nehmen. Die Initiatoren der Volksabstimmung, eine Gruppe Amsterdamer Studenten, hatten vor einer Gefährdung der Privatsphäre gewarnt. Die Befürworter des Gesetzes, darunter die Regierungsparteien, argumentierten dagegen, damit sei eine wirksamere Überwachung gefährlicher Gruppen und dschihadistischer Organisationen möglich. (AFP)