"Herrschaft des Unrechts": Niedersachsens Ministerpräsident nennt Seehofer "Kronzeugen" für Pegida
Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil spielt CSU-Chef Seehofer den Rechten in die Karten. Das sei "unverantwortlich".
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" als einen "Kronzeugen" der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. "Dass Herr Seehofer von einer Herrschaft des Unrechts spricht, ist abwegig. Und es ist nicht nur abwegig, sondern auch hochschädlich" sagte sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Auf jeder Pegida-Kundgebung in den nächsten Monaten können die Rednerinnen und Redner jetzt einen Kronzeugen nennen – den Ministerpräsident des Freistaates Bayern", sagte Weil weiter. "Ich halte es für unverantwortlich, was Herr Seehofer macht."
Seehofer hat sich nach seiner Aussage inzwischen um Entspannung bemüht. Er fühle sich missverstanden und habe die Äußerung nicht auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezogen, sagte er.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verglich Seehofer in der „Frankfurter Rundschau“ mit dem umstrittenen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte unterdessen eine verbale Abrüstung in der Debatte um die Flüchtlingspolitik. "Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen." Eine "verbale Radikalisierung" nütze am Ende nur den Rechten. (Tsp, dpa)