© IMAGO/M. Popow
„Nochmal gründlich verhandeln“: Grünen-Fraktion drängt auf Korrekturen beim Haushaltsentwurf 2025
Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert, den Etatentwurf 2025 zu überarbeiten. Zudem müsse die Schuldenbremse modernisiert werden.
Stand:
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat laut ihrer Co-Vorsitzenden Katharina Dröge Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025.
„Wir werden den Haushalt auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln“, sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Das gilt etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo die Kürzungen sehr groß ausfallen sollen“, verdeutlichte die Grünen-Politikerin.
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Einige Ressorts sind unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf
Dröge betonte ferner, Europa sei „sehr gut beraten, sich bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit stärker aufzustellen“. Der Haushaltsentwurf entspreche „dem leider nicht“, kritisierte sie. Eine Modernisierung der Schuldenbremse zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sei „leider nur mit der Union möglich“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt.
Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, äußerten bereits Unzufriedenheit mit den Etatvorgaben. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort herabgesetzt. (AFP)
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