„Non-Paper“ des Finanzministeriums: Lindner will eine wirtschaftspolitische „Zeitenwende“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt ein „Wachstumspaket 2023/2024“ vor, das zur „wirtschaftlichen Erholung“ der Bundesrepublik notwendig sei. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Zunächst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Das Papier ist ein sogenannten „Non-Paper“, demnach kein offizielles Schreiben, sondern ein „Diskussionsvorschlag“ der Fachebene. Es brauche in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenfalls eine „Zeitenwende“, fordern die Fachleute aus dem Ministerium. Weil die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zurückgefallen sei, müsse der Standort Deutschland gestärkt werden.

Neben vielen weiteren Maßnahmen halten sie „eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommens- und Körperschaftssteuer“ für angemessen. Alternativ komme eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Betracht. Die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe lehnt das Ressort ab. Das Ministerium fordert zudem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.

Das Papier enthält auch Punkte zur Energiepolitik: Demnach werde „fachlich“ der Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke befürwortet, das Fracking-Verbot solle aufgehoben werden. Es solle geprüft werden, ob die eigentlich geplante Erhöhung des CO2-Preises wegen gestiegener Marktpreise „unterbleiben“ könne.

Die Vorschläge betreffen die Themengebiete weiterer Ministerien, insbesondere des Wirtschaftsministeriums. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch, das Papier liege ihnen noch nicht vor. Sobald es vorliege, werde man sich dazu verhalten. Im Zuge des Jahreswirtschaftsberichts, der Ende Januar vorgelegt wird, werde man zur wirtschaftspolitischen Entwicklung Stellung nehmen.