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Politik: Nordirland: Nationalisten für neue Polizei

Zum ersten Mal seit der Teilung Irlands vor 80 Jahren haben sich Repräsentanten der katholisch-nationalistischen Bevölkerungsminderheit Nordirlands hinter die Polizei gestellt. Am Montag verkündete die SDLP, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstandene sozialdemokratische Partei der gemäßigten Katholiken, sie unterstütze die modifizierten Reformpläne der britischen Regierung für eine neue Polizei.

Zum ersten Mal seit der Teilung Irlands vor 80 Jahren haben sich Repräsentanten der katholisch-nationalistischen Bevölkerungsminderheit Nordirlands hinter die Polizei gestellt. Am Montag verkündete die SDLP, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstandene sozialdemokratische Partei der gemäßigten Katholiken, sie unterstütze die modifizierten Reformpläne der britischen Regierung für eine neue Polizei. Die SDLP repräsentiert knapp die Hälfte der nationalistischen Wählerschaft in Nordirland. Über Nacht hatten die katholischen Bischöfe Nordirlands dieselbe Empfehlung gegeben, die irische Regierung äußerte sich schon vergangene Woche positiv. Damit ist die Sinn Féin-Partei, der politische Flügel der IRA, isoliert: Sie hatte schon vor der Veröffentlichung des jüngsten Reformplans ihre Unterstützung verweigert.

Für die SDLP, die bei der letzten Unterhauswahl im Juni von Sinn Féin erstmals knapp überrundet worden war, stellt das Bekenntnis zur neuen Polizei einen riskanten Schritt dar. Vertreter der Partei werden nun in der neuen Aufsichtskommission über die Polizei sitzen und damit Mitverantwortung für deren Unparteilichkeit tragen. Die Partei wird überdies junge Katholiken zum Eintritt in den Polizeidienst ermutigen. Bisher sind über 90 Prozent der nordirischen Beamten Protestanten, künftig soll die Rekrutierung paritätisch erfolgen. Es darf unterstellt werden, dass Sinn Féin künftig jeden Willkürakt der Polizei als Munition gegen die SDLP verwenden wird. Angesichts der langen Tradition im katholischen Lager, die nordirischen Sicherheitskräfte als Büttel des britischen Staates und der protestantischen Mehrheit zu sehen, wird diese Kritik auf fruchtbaren Boden fallen.

Am Dienstag müssen sich auch die gemäßigten Unionisten des zurückgetretenen Chefministers David Trimble äußern. Dann läuft die Frist des britischen Nordirlandministers John Reid für die Stellungnahme zur Polizeireform ab. Sie werden voraussichtlich ebenfalls zustimmen.

Martin Alioth

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