Politik: „Notbremse gezogen“

Berlin (M.G.). Die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Reform der Pflegeversicherung sowie einen geplanten Sonderbeitrag für Kinderlose zu stoppen, ist sowohl beim grünen Koalitionspartner wie auch bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Der CDUSozialexperte Andreas Storm bezeichnete das Veto Schröders als „herbe Schlappe“ für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. „Der Kanzler hat die Notbremse gezogen und die unzureichenden Reformpläne gestoppt“, sagte Storm der dpa.

Die SPD-Fraktion dagegen unterstützt Schröders Vorstoß, den Zusatzbeitrag von monatlich 2,50 Euro zu streichen und gleichzeitig die Gesamtreform der Pflegeversicherung aufzuschieben. Lediglich die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2004 geforderte Beitragsentlastung von Eltern will die Regierung in diesem Jahr umsetzen. Wie das konkret geschehen soll, darüber gibt es offenbar noch keine Einigung.

Die Grünen wurden nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck von der Initiative „überrascht“. Man wolle die Diskussion aber „ruhig führen“. Die Reform der Pflegeversicherung bleibe auf jeden Fall auf der Tagesordnung, sagte Beck.

Schmidt hatte im Oktober vorgeschlagen, alle Leistungen in der Pflegeversicherung von 2007 an zu dynamisieren, also an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Außerdem sollten bis zu 60 000 Demenzkranke erstmals in den Genuss von Pflege-Leistungen kommen. Mit dem von Schröder gestrichenen Prämienaufschlag für Kinderlose wollte Schmidt den Beitragssatz von 1,7 Prozent bis zum Jahr 2015 stabil halten. Nach Berechnungen des Ministeriums reicht das finanzielle Polster noch bis 2006 aus. Momentan werden etwa 1,34 der insgesamt 1,95 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.

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