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Notlage nein, Sondervermögen ja: Was Verfassungsjuristen zum Etatstreit der Ampelkoalition sagen
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Von Albert Funk
Stand:
In der SPD-Fraktion will man, die Grünen würden auch gern, aber die FDP sperrt sich. Zu den roten Linien, die Finanzminister Christian Lindner im Etatstreit in der Ampelkoalition gezogen hat, gehört das Festhalten an der Schuldenbremse ohne Wenn und Aber. Es soll keine Notlagenerklärung geben. Eine solche halten SPD- und Grünen-Politiker wegen der weiter schwelenden Ukraine-Krise für möglich – wie schon 2022.
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