Sächsischer Landtag: NPD dezimiert sich selbst

Dresden - Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel ist aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Als Grund gab NPD-Fraktionschef Holger Apfel finanzielle Unregelmäßigkeiten an. Dabei gehe es um nicht zurückgezahlte Darlehen, betrügerische Jagdreisen, Mietrückstände und erhebliche Steuerschulden. Zudem habe der 66-Jährige eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs verschwiegen. Aufgrund seines "unsauberen Finanzgebarens" sei das Vertrauensverhältnis mit Menzel nicht mehr gegeben, hieß es in der offiziellen Erklärung. Damit hat die rechtsextreme NPD-Fraktion nur noch acht Abgeordnete. Bereits im Dezember waren innerhalb weniger Tage drei NPD-Abgeordnete ausgetreten.

Menzel war in der Vergangenheit wiederholt durch Hitler-Äußerungen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Landtagsabgeordnete von CDU und SPD hatten am Montag Strafanzeige gegen Menzel wegen dessen neuerlichen Bekenntnisses zu Hitler gestellt. Erst vor einem Jahr war der NPD-Mann unter Druck geraten, nachdem er in einem TV-Beitrag gesagt hatte, er halte Hitler "nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben".

Linkspartei: Ausschluss "lange überfällig"

Der Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, erklärte, Menzels Äußerungen seien "nur die hässliche Spitze eines Eisberges aus fremdenfeindlichen und undemokratischen Einstellungen in der NPD". Die Linkspartei im Landtag nannte den Ausschluss von Menzel "lange überfällig". Der eigentliche Skandal sei aber, dass Menzel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der Fraktion geworfen wurde und nicht wegen seines Hitler-Bekenntnisses. Dies sei offenbar "kein Problem" für die NPD-Fraktion, die einmal mehr ihr wahres Gesicht zeige.

"Um es sich nicht mit den militanten Neonazis zu verscherzen, nutzt die NPD-Fraktion eine fadenscheinige Begründung für den Ausschluss", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi. Die NPD versuche weiter, "den Spagat zwischen biederem Auftreten und neonazistischer Ideologie hinzubekommen". Lichdi verwies auf die laufende Anklage gegen Menzel wegen einer Falschaussage zugunsten eines rechten Schlägers. (tso/ddp)