NRW-Innenminister Reul: „Es gibt keinen absoluten Schutz, auch bei uns nicht“

Müssen Moscheen und weitere islamische Einrichtungen nach dem Anschlag in Neuseeland besser geschützt werden?

Es gibt keinen absoluten Schutz, auch bei uns nicht, das müssen wir leider akzeptieren.

Die Polizei schützt aber Kirchen, Moscheen, Synagogen und andere religiöse Einrichtungen aller Glaubensrichtungen. Sie macht das immer in Abhängigkeit von der jeweiligen Gefährdungslage.

Wie wohl jeder bin ich schockiert von dieser Tat. Dieser Hass, diese Unmenschlichkeit machen mich wirklich betroffen. Ich fühle mit den Opfern, den Angehörigen und den Menschen in Neuseeland. 

Wie groß ist die Gefahr von Nachahmertaten?

Die besteht nach solch einem furchtbaren Ereignis immer. Es gibt allerdings im Moment keine konkreten Hinweise auf derartige Taten bei uns. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage aber genau und treffen die erforderlichen Maßnahmen.

In NRW gibt es 850 Moscheen. Was kann die Polizei leisten, um sie vor Angriffen von Islamfeinden zu schützen?

Zunächst sind vor dem Hintergrund des Anschlages alle Polizistinnen und Polizisten in NRW entsprechend sensibilisiert worden. Da wird an Tagen wie diesen natürlich noch genauer hingesehen. Grundsätzlich besteht der Schutz aber aus der klassischen, täglichen Polizeiarbeit.

So recherchieren die Sicherheitsbehörden etwa auch ständig in den sozialen Medien, um Hetze und Propaganda frühzeitig zu erkennen und zu ahnden. Wir beobachten die Szene und setzen sie unter Druck.

Was tut NRW, um den Hass auf Muslime einzudämmen?

Für Hasskriminalität darf bei uns kein Raum sein. Daran orientieren sich alle Sicherheitsbehörden im Land. Deshalb darf sich kein Täter sicher fühlen. Im Bereich der Präventions- und Aufklärungsarbeit spielt der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle.

Aber wir reden hierbei ja von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Mein Eindruck ist, dass alle staatlichen Institutionen bemüht sind, Hass erst gar nicht entstehen zu lassen. Für mich ist das auch ein wichtiges Element jeder politischen Arbeit.  

Sollte sich die Innenministerkonferenz bei ihrem nächsten Treffen mit dem Thema muslimfeindliche Angriffe befassen?

Das werden wir prüfen. Zunächst einmal müssen wir abwarten, was die Ermittlungen in Neuseeland ergeben.

Das Innenministerium teilte zudem mit, im vergangenen Jahr seien in NRW 156 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund erfasst worden, darunter 14 Gewaltdelikte. Überwiegend kämen die Taten aus der rechtsextremen Szene. 141 Straftaten seien diesem Spektrum zuzuordnen. Fünf Straftaten hatten einen religiösen, fünf einen ideologischen, zwei einen linksextremistischen Hintergrund.  Drei Taten waren nicht zuzuordnen.