Politik: NSU-Prozess: Streit ums Kruzifix

Istanbul - Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal hat seine Forderung, das Kruzifix aus dem Münchner Gerichtsaal während des NSU-Prozesses zu entfernen, erneuert. Religiöse Symbole hätten in Gerichtssälen wie dem in München nichts zu suchen, sagte Tanal, ein Politiker der säkularistischen Oppositionspartei CHP, nach Medienberichten vom Donnerstag in Ankara. Schließlich handele es sich beim Oberlandesgericht in München nicht um ein religiöses Tribunal.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte die Kruzifixe in Gerichtssälen dagegen als „Bekenntnis zu den christlich geprägten Grundwerten unserer Gesellschaft und unseres Rechts“. Sie sagte, das christliche Symbol verletzte nicht die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Ob im NSU- Prozess das Kreuz dennoch abgenommen werden muss, weil ein Prozessbeteiligter dies verlange, ließ Merk offen. Das werde vom Gericht entschieden. Bayerns früherer Ministerpräsident und langjähriger Innenminister Günther Beckstein erkärte, es sei im Gericht wichtig deutlich zu machen, dass Gott über den Menschen stehe. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek sagte der „Bild“-Zeitung, für ein Kruzifix im Gerichtssaal spreche „aus unserer Sicht grundsätzlich nichts“. Tanal hatte am Montag als Mitglied einer türkischen Parlamentsdelegation an der Eröffnung des NSU-Verfahrens teilgenommen und kritisiert, das Kruzifix im Verhandlungssaal stelle eine „Bedrohung“ für alle Nichtchristen dar. Thomas Seibert (mit epd)