Nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen: 47 abgelehnte Asylbewerber in den Irak abgeschoben

Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist ein weiterer Abschiebeflug in den Irak abgehoben. 47 Menschen aus elf Bundesländern sind von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden. Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. 16 von ihnen kamen demnach aus Niedersachsen. Nähere Angaben machte das Ministerium zunächst nicht.

Der Charterflug von Freebird Airlines startete dem Tracking-Portal Flightradar zufolge um 09.18 Uhr. Eigentlich hätte die Maschine demnach um 08.00 Uhr abheben sollen. Warum es zu der Verspätung kam, war zunächst unklar. Das Flugzeug soll am frühen Nachmittag in der irakischen Hauptstadt Bagdad landen.

Wie bei den meisten Abschiebungen gab es auch in diesem Fall Proteste. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte zu einer Kundgebung am Morgen aufgerufen.

26.000 Iraker müssten abgeschoben werden

Bis Ende Dezember 2023 lebten in Deutschland etwa 281.000 irakische Staatsangehörige. Die Ablehnungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus dem Irak lag in Deutschland im Jahr 2024 bei 55,6 Prozent.

Laut Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Ende Oktober 2023 etwa 26.000 ausreisepflichtige Iraker in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden 699 Personen in den Irak abgeschoben, im Jahr 2023 waren es 399. Abschiebungen in den Irak sind leichter als etwa nach Afghanistan, da die irakischen Behörden weitgehend mit den deutschen kooperieren.

Der islamistische Anschlag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers in München, bei dem dieser ein zweijähriges Mädchen und dessen Mutter tötete, hatte die Debatte über Abschiebungen erneut angefacht.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese etwa sagte dem „Stern“: „Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen.“ Allerdings sind keine konkreten Abschiebeflüge mit Straftätern nach Afghanistan noch vor der Bundestagswahl geplant. (Trf)