Obamas Gesundheitsreform: Leidensweg eines Projekts

Über Jahre zog sich der Streit um die Gesundheitsreform hin. Hier eine Chronologie der Ereignisse:

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens.

5. März 2009: Ein Treffen von Abgeordneten, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Gesundheitsexperten im Weißen Haus soll die ersten Weichen für die Reform stellen. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Gesetzes überlässt Obama dem Kongress, wo seine Demokraten eine breite Mehrheit haben.

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über das Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen „Obamacare“.

9. September 2009: In einer Rede vor dem Kongress verteidigt Obama seine Pläne und ruft die Abgeordneten auf, die Reform schnell auf den Weg zu bringen.

7. November 2009: Das Repräsentantenhaus billigt mit knapper Mehrheit einen Entwurf, der die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern beinhaltet.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf eine staatliche Krankenversicherung verzichtet. Die Versionen beider Kongresskammern sollen nun zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.

19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.

22. Februar 2010: Obama stellt einen Kompromissentwurf vor. Drei Tage später veranstaltet der Präsident mit Vertretern beider Parteien einen Gesundheitsgipfel, doch die Fronten sind verhärtet.

21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schließlich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Außerdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.

23. März 2010: Obama setzt die Reform mit seiner Unterschrift in Kraft.

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.

14. November 2011: Der Oberste Gerichtshof in Washington zieht den Fall an sich, um für rechtliche Klarheit zu sorgen.

26. März 2012: Der Supreme Court beginnt mit Anhörungen. Im Zentrum steht der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht.

28. Juni 2012: Das Oberste Gericht billigt die Reform im Wesentlichen. AFP

Tsp