Strafzölle der USA: OECD warnt vor "Eskalation" im Handelsstreit

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einer weiteren "Eskalation" im Handelsstreit mit den USA gewarnt. "Die fortgesetzte Eskalation der Handelsspannungen könnte die wirtschaftliche Entwicklung erheblich beeinträchtigen", erklärte OECD-Chefökonom Alvaro Pereira am Mittwoch vor Beginn eines Ministerrats in Paris. Er spielte damit unter anderem auf den Konflikt um Zölle auf Stahl und Aluminium zwischen den USA und der EU an.

In dem aktuellen Wirtschaftsausblick der Organisation heißt es, der Weltwirtschaft drohten neben Handelskonflikten "erhebliche Risiken" durch Finanzmarktprobleme und steigende Ölpreise. Die OECD rief die Mitgliedsländer auf, mehr zu tun, "um für die Menschen eine nachhaltige Verbesserung des Lebensstandards zu erreichen".

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versucht die drohenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium in letzter Minute noch durch Gespräche abzuwenden. Malmström erklärte am Mittwoch, sie wolle beim Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammentreffen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei dem zweitägigen Ministerrat mit Ross über den Konflikt um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium beraten. Laut Malmström sei das Ziel der EU eine komplette Ausnahme von den Schutzzöllen. Malmström rechnet allerdings selbst bei einer Vermeidung der Zölle mit einer Deckelung von EU-Exporten.

Deutscher EU-Handelspolitiker zweifelt an positivem Gesprächsausgang

Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) sieht wenig Chancen für eine Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Er gehe nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump "überzeugen lässt", sagte er am Mittwoch dem Sender SWR.

Trump wolle "ein Zeichen an seine Wähler vor den Zwischenwahlen im November aussenden", deshalb erwarte er kein positives Ergebnis von Gesprächen zwischen Malmström und Ross. Malmström habe auch kein Verhandlungsmandat: "Wir bereden zwar mögliche Dinge, die wir gemeinsam nach vorne bringen können, aber klare Kante: Unter Druck verhandeln wir nicht."

Bei dem Handelsstreit geht es um US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Präsident Donald Trump verhängt hat. Am Freitag läuft eine Ausnahmeregelung für die EU aus. Die Europäer haben Gegenmaßnahmen vorbereitet. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte sich der Streit zu einem Handelskrieg ausweiten.

China verurteilt Kehrtwende der USA im Handelsstreit

Auch im Handelsstreit zwischen China und den USA ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt. Peking verurteilt am Mittwoch eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Pläne milliardenschwerer Strafzölle gegen China ungeachtet der jüngsten Verhandlungen fortzusetzen.

„Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und die Erfahrung, die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Die Ankündigung der USA widerspreche der Vereinbarung, die beide Seiten zuvor in Washington erreicht hätten. Die Chinesen sprachen von einer „taktische Erklärung“ des Weißen Hauses.

Am kommenden Wochenende wird eine US-Delegation unter Führung von Handelsminister Wilbur Ross in Peking erwartet, um die Verhandlungen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften fortzusetzen. Dieser Streit ist für die USA auch deswegen heikel, weil Washington im Atomstreit mit Nordkorea auf die Hilfe Pekings angewiesen ist. (Reuters, AFP, dpa, TSP)

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