Österreichs zweitgrößte Stadt: Eine Kommunistin regiert jetzt Graz

Rund zwei Monate nach dem Sensationssieg der KPÖ bei der Kommunalwahl in Graz hat Österreichs zweitgrößte Stadt eine kommunistische Bürgermeisterin. Der Gemeinderat wählte die 60-jährige Elke Kahr am Mittwoch mit 28 von 46 Stimmen zum neuen Stadtoberhaupt der Landeshauptstadt der Steiermark.

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) führt in der Stadt mit ihren rund 300 000 Einwohnern ein Bündnis mit Grünen und SPÖ an. Das linke Bündnis wolle dem profitgetriebenen Baugeschehen in der Stadt Grenzen setzen, bekannte sich Kahr in ihrer ersten Rede nach der Amtsübergabe zu einer neuen Wohnungspolitik.

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Wer mächtig sei, brauche keine Hilfe; Hilfe bräuchten die, die nicht im Rampenlicht stünden, sagte die Kommunistin. „Ohne Empathie wird es nicht gehen“. Als soziale und ökologische Maßnahme soll laut Koalitionsvereinbarung jedem Kind ein Fahrrad zur Verfügung gestellt werden.

Dazu sollen Familien einen zweckgebundenen Gutschein in noch unbekannter Höhe erhalten. „Das spätere Mobilitätsverhalten wird in der Kindheit geprägt“, sagte Manuela Wutte von den Grünen. In einer betont sachlichen Debatte hatten Vertreter der Opposition ihren Willen zur Zusammenarbeit betont.

„Bei aller Enttäuschung blicken wir ohne Groll zurück“, sagte der ÖVP-Abgeordnete Kurt Hohensinner. Die KPÖ ist auf lokaler Ebene wegen ihrer Bürgernähe seit Jahrzehnten eine wichtige politische Größe. Kahr war bereits unter der ÖVP-Regierung 16 Jahre lang Stadträtin für Wohnen und zuletzt für Verkehr.

Die Stadt hat ein Proporzsystem, das Parteien mit mehr als zehn Prozent an der Regierung beteiligt. Mit 29 Prozent überflügelte die KPÖ bei der Kommunalwahl Ende September die bisher regierende konservative ÖVP mit dem langjährigen Bürgermeister Siegfried Nagl. (dpa)