Konjunkturhilfen: Oettinger warnt vor Zusagen von Steuersenkungen

Spätestens 2010 drohe Deutschland gegen die Verschuldungsgrenze von Maastricht zu verstoßen, sagte Günther Oettinger dem "Handelsblatt". Wenn es diese Sorge gebe, dann sollte man sich von der Idee, schon zum 1. Januar 2010 umfangreiche Steuersenkungen in Aussicht zu stellen, rasch verabschieden.

Für ein Wahlversprechen der Union, nach den Bundestagswahlen die Steuern zu senken, sieht Oettinger keinen Spielraum: "Man kann unter Steuerreform auch Steuervereinfachung verstehen: der Tarifverlauf wird abgeflacht, die Freibeträge werden erhöht - und das Ganze wird gegenfinanziert durch Wegfall von Abschreibungen, Steuervergünstigungen, Steuerfreistellungen. Dagegen habe ich nichts."

"Steuersenkungen sind enge Grenzen gesetzt"

Wenn es jedoch um Steuersenkungen gehe, also konkrete Maßnahmen zur Senkung der Einkommenssteuer, dann sei er "sehr skeptisch", sagte Oettinger. Er fügte hinzu: "Ich denke, einer solchen Steuersenkung sind durch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des Tilgungsplans sehr enge Grenzen gesetzt."

Für das Jahr 2009 hofft Oettinger, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien einhalten kann. Daher seien weitere Konjunkturhilfen über das zweite Konjunkturprogramm hinaus, "abwegig".

An diesem Montag will die große Koalition über ein zweites Konjunkturpaket entscheiden. Union und SPD gehen mit eigenen Konzepten in die Verhandlungen des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt. Trotz Annäherung in einigen Punkten sind Details des rund 50 Milliarden Euro teuren Pakets noch strittig. (mfa/ddp)