Kommunistische Plattform: "Offen extremistisch" und verschlossen schweigend

Die CSU rüstet bei ihrem Kampf gegen die Linkspartei auf. Generalsekretär Alexander Dobrindt begründet seine Forderungen nach einem Verbot und der Beobachtung von allen 76 Bundestagsabgeordneten unter anderem mit dem Einfluss von „extremistischen Gruppen wie eben der Kommunistischen Plattform“, kurz KPF. Dafür bekommt Dobrindt einerseits Mahnungen von Parteifreunden, die schon über ein Verbot der rechtsextremen NPD froh wären. Umgekehrt aber gibt es auch in der Linkspartei Diskussionen über die KPF, deren Wortführerin lange Sahra Wagenknecht war, heute eine der einflussreichsten Politikerinnen der Linken. Genossen empören sich, dass die Kommunisten mit Geld aus der Parteikasse gefördert werden, Angaben zum Personal ihrer Spitzenfunktionäre aber verweigern.

Die Förderung der Zusammenschlüsse in der Linkspartei war am vorvergangenen Wochenende Thema im Parteivorstand. Nach Angaben von Schatzmeister Raju Sharma soll die KPF demnach 2012 ein Budget in Höhe von 11.000 Euro erhalten, insgesamt sind 190.000 Euro für die Zusammenschlüsse einkalkuliert. Zugleich ist laut Sharma geplant, dass das Karl-Liebknecht-Haus den Vertrieb der KPF-„Mitteilungen“ unterstützt. Darüber hinaus rechne die Kommunistische Plattform in diesem Jahr mit Spenden von 18.000 Euro, die ihr direkt zugedacht sind. Der Finanzplan muss noch vom Bundesausschuss bestätigt werden, der am kommenden Samstag tagt.

Der Verfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF mit ihren aktuell über 1200 Mitgliedern (Tendenz: steigend) den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ in der Partei. Ihre Förderung aus der Parteikasse ist intern auch deshalb umstritten, weil sie Angaben über ihr Führungspersonal verweigert. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail fragte ein Politikstudent an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im November bei der KPF nach der Zusammensetzung des Bundessprecherrates und Bundeskoordinierungsrates – er wollte sich in einem Seminar mit der Gruppe befassen. KPF-Aktivist Thomas Hecker teilte ihm mit, er bitte um Verständnis dafür, „dass wir keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene“.

Hecker bestätigt diese grundsätzliche Praxis auf Anfrage. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer sagte dem Tagesspiegel dazu, aus seiner Sicht sei die KPF zur Offenlegung verpflichtet: „Das ist doch keine Untergrundpartei.“ Dagegen sagte Sharma, er könne die Zurückhaltung der KPF nachvollziehen, denn schließlich würden gerade deren Aktivitäten für Extremismusvorwürfe gegen die Linke herangezogen. Im November hatte Parteivizin Wagenknecht im Streit um die Förderung der Kommunistischen Plattform sogar eine Vorstandssitzung der Linken platzen lassen – so wollte sie damals diskutierte Kürzungen der Förderung abwenden.

Anders als sein Parteifreund Dobrindt signalisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass ein Verbot der Linken für ihn derzeit kein Thema ist. Die Beobachtung der Partei verteidigt er aber. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierte sich von dieser Forderung des Generalsekretärs. Linken-Chef Klaus Ernst nannte Dobrindt einen „politischen Quartalsirren“.