Politik: Ohne die Rebellen

Alles hatte nach einem diplomatischen Durchbruch in Elfenbeinküste ausgesehen: Der ivorische Präsident Laurent Gbagbo traf sich nach sechsmonatiger Krise vor Tagen erstmals in der Hauptstadt Yamassoukrou hinter verschlossenen Türen mit den Rebellen. Am vergangenen Donnerstag hätte der Ministerrat einer allumfassenden neuen Regierung dort zusammentreten sollen, doch der französische Militärhubschrauber, der die Rebellen aus ihrer Hochburg Bouaké hätte abholen sollen, kehrte leer zurück. Die Rebellen lehnten ein Kommen ab. Man wolle erst die Veröffentlichung der Ministerliste sehen, erklärte Amadou Koné von der größten Rebellengruppe „Patriotische Bewegung“ (MPCI) der Agentur AFP. Außerdem müssten Sicherheitsprobleme gelöst werden, wenn die ernannten Rebellen-Minister in die ivorische Wirtschaftsmetropole Abidjan gehen sollen. Dort finden in der Praxis die Regierungsgeschäfte statt. Zuvor hatte auch der islamische Oppositionsführer Alassane Ouattara das Treffen aus Angst um die Sicherheit für seine Minister abgesagt. Viele seiner Parteifreunde seien vom Regime Gbagbos ermordet worden, sagte Ouattara zur Begründung. Ouattaras „Republikaner"-Partei aber auch der Hauptrebellengruppe MPCI, stehen je sieben Ministerämter von 41 Posten zu.

Präsident Gbagbo ließ sich von der Abwesenheit des halben Kabinetts in Yamassoukrou nicht beirren, er sprach von einer „historischen Stunde“ und dass man „aus diesem Krieg herausfinden und den Frieden gewinnen“ müsse. Der neue Premier von Elfenbeinküste, Seydou Diarra, konnte nur 21 von 41 Ministern begrüßen, beraumte aber für den 20. März das nächste Ministerratstreffen an. An Diarra, einen Muslim aus dem Norden, hat Präsident Gbagbo die weitgehende Geschäftsführung übertragen. Diarra ist mit Vollmachten für sechs Monate ausgestattet worden und hat ein Bündel konkreter Aufgaben übernommen: Die Rebellen zu entwaffnen, das zerrüttete Staatsgebiet wieder zu vereinen, die Armee zu reformieren und eine Boden- und Wahlreform vorzubereiten. Aber er hat nur ein halbes Kabinett.

Die Angst der Rebellen vor einer Rückkehr nach Abidjan hat handfeste Hintergründe, dort kochen die Emotionen noch immer hoch. So titelte das Regierungsblatt „National“ jüngst: Man habe „Die Elfenbeinküste an die Rebellen verkauft“ .