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Ohne die Wirtschaft: So soll der Sozialstaat reformiert werden
Eine neue Kommission soll den Sozialstaat modernisieren. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen erarbeiten bis Jahresende Vorschläge. Firmen bleiben weitestgehend außen vor.
Von Felix Kiefer
Stand:
Friedrich Merz und andere Mitglieder der Regierungsparteien sprachen zuletzt viel vom „Herbst der Reformen“. Vor allem die Union drängt auf die Abschaffung des Bürgergelds, mehr Arbeitsanreize bei der neuen Grundsicherung und deutliche Einsparungen bei den Sozialversicherungsleistungen insgesamt.
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