„Operation Abendsonne“: Welche Ministerien seit dem Ampel-Aus am meisten Spitzenbeamte befördert haben

Die Beförderungswelle in den Ministerien hält offenbar an: Seit dem Ampel-Aus versorgen viele Ministerien ihre Spitzenbeamten mit höheren Positionen und/oder Gehaltsklassen. In einer Antwort auf eine Anfrage des BSW, auf die sich „Bild“ beruft, wurde nun offenbar zusammengetragen, wie viele Personen in den einzelnen Ministerien seit dem Ampel-Bruch befördert worden sind.

Spitzenreiter ist offenbar Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Demnach hat die SPD-Politikerin seit dem Ampel-Bruch am 6. November 2024 26 Personen befördert. Dem Tagesspiegel hatte das Ressort Mitte Dezember mitgeteilt, es habe die Beförderungen im Rahmen der üblichen, alle zwei Jahre stattfindenden Beförderungsrunde gegeben. Aber: Obwohl absehbar die Mittel zurückgehen, hatte sich der Personalstock um 15 Prozent vergrößert.

Die 26 beförderten Beamten seien finanziell aufgestiegen von Gehaltsstufe A15 in A16. Das heißt, waren vorher bis zu 7846 Euro brutto im Monat drin, sind in der Spitze nun 8716 Euro brutto möglich.

Auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat dem Bericht zufolge seit Anfang November 16 Personen befördert. Darunter neun, die ebenfalls in Besoldungsstufe A16 landeten und sieben, die nun in der Stufe B3 eingruppiert wurden. Dort liegen die Spitzengehälter bei monatlich 9603 Euro brutto.

Zum Vergleich: Von Januar bis November 2024 sollen Schulze zehn Beamte und Heil eine Person befördert haben. Im Arbeitsministerium sind insgesamt rund 1300 Beschäftigte tätig. Das Entwicklungsministerium hat knapp 1200 Mitarbeitende im Inland.

Im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) wurden laut Bericht immerhin 14 Beamte befördert. Innenministerin Nancy Faeser und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD), Agrarminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und Familienministerin Lisa Paus (alle Grüne) haben hingegen niemanden mehr aufsteigen lassen.

Obwohl vor Bundestagswahlen eigentlich die ungeschriebene Verabredung gilt, sich zurückzuhalten, ist die Beförderungswelle in Ministerien, auch „Operation Abendsonne“ genannt, Tradition und wiederkehrendes Ärgernis bei der jeweiligen Opposition.

Kritisiert wird regelmäßig, dass die Minister damit nur ihre Gefolgsleute belohnen würden, da sie selbst nach der Wahl möglicherweise nicht mehr im Amt sind. Auch werden vor Regierungswechseln immer wieder noch neue Stellen geschaffen. Vor der Bundestagswahl 2021 etwa waren in den Ministerien 71 neue Stellen hinzugekommen, was damals doppelt so viele wie in den beiden vorherigen Jahren waren. (Tsp)