© dpa/Rolf Vennenbernd
Lückenlose Aufklärung der Flutkatastrophe: Opposition in NRW will Telefondaten aller Minister einsehen
Die NRW-Opposition will das Krisenmanagement der Landesregierung während der Flut rekonstruieren. Dazu sollen Anrufe, E-Mails und SMS ausgewertet werden.
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In Nordrhein-Westfalen hat die Opposition umfassenden Einblick in die Telefondaten aller Ministerinnen und Minister während der Flutkatastrophe zur Rekonstruktion des Krisenmanagements gefordert. Es müssten alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Verbindungsdaten der Kabinettsmitglieder vom 9. bis zum 16. Juli zu sichern, sagte der SPD-Fraktionsvize André Stinka der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Montag. Dazu zählten Anrufe, E-Mails, SMS oder Nachrichten über Messengerdienste.
"Wir müssen nachträglich lückenlos nachvollziehen können, wie das Krisenmanagement der Landesregierung genau abgelaufen ist und welche Versäumnisse es gab", sagte Stinka der Zeitung. Zuvor hatte es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geheißen, dass Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser nicht mehr rekonstruieren könne, wann sie erstmals mit Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) über die Katastrophe gesprochen habe.
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Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer übte der Zeitung zufolge scharfe Kritik an Innenminister Herbert Reul (CDU). Reuls Antworten auf die Katastrophe zeigten, "wie uninformiert und konzeptlos der Innenminister im Bereich des Katastrophenschutzes aufgestellt ist". Angesichts der "Gefahr für Leib und Leben" durch etwaige Katastrophen sei das "erschreckend".
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen Mitte Juli verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. Acht weitere aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. (AFP)
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