BND-Ausschuss: Opposition noch uneins über Untersuchungsauftrag

Berlin - Die Oppositionsfraktionen vertagten ihre Beratungen am Mittwochabend auf Donnerstagabend. Strittig ist vor allem, ob der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Verhöre von Terrorverdächtigen in Guantànamo und Syrien durch deutsche Sicherheitskräfte Teil des Untersuchungsauftrags sein sollen.

Die Differenzen bestehen dabei zwischen FDP und Linkspartei einerseits und den Grünen auf der anderen Seite. Während die Grünen den Fall Al Masri und die Auslandsverhöre für weitgehend geklärt halten, sehen Liberale und Linksfraktion bei beiden Themen noch offene Fragen. Die Vertreter aller drei Fraktionen sprachen aber dennoch von «Fortschritten» und zeigten sich überzeugt, dass der Auftrag bis spätestens nächsten Dienstag fertig ist. In zwei Punkten gebe es bereits einvernehmliche Formulierungen, hieß es. Dabei handele es sich um die mutmaßlichen CIA-Gefangenenflüge und Verhörgefängnisse des US-Geheimdienstes in Europa.

Mit Zurückhaltung wurden von den Grünen ein Vorstoß der FDP für einen Sonder-Ermittlungsbeauftragten aufgenommen, der nach Worten von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt den Untersuchungsausschuss erleichtern und beschleunigen soll. Damit solle auch der Vorwurf der Regierungskoalition entkräftet werden, ein Untersuchungsausschuss beeinträchtige die Arbeit der Sicherheitsdienste. Für die Einrichtung eines Ausschusses sind alle drei Fraktionen aufeinander angewiesen: Nur gemeinsam erreichen sie das notwendige Quorum von einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Union und SPD halten den Ausschuss für überflüssig.

Sollte sich die Opposition in den kommenden Tagen auf einen Auftrag verständigen, könnten die drei Fraktionen am Dienstag darüber abstimmen und der Antrag schon kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden. Unklar ist noch die Größe des Ausschusses. FDP und Linksfraktion hatten bereits im Januar 16 Mitglieder vorgeschlagen. Mittlerweile gibt es aber Überlegungen, das Gremium auf neun beziehungsweise sieben Mitglieder zu beschränken. Dabei erhielten die Oppositionsfraktionen jeweils einen Sitz und SPD und Union je drei beziehungsweise zwei Sitze. (tso/dpa)