Politik: Opposition: Schily informierte schlecht Unmut über Auftritt im Ausschuss

Berlin. Der Auftritt von Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Bundestages hat am Donnerstag Kritik ausgelöst. Schily habe sich nur abstrakt zu den V-Mann-Affären des Verfassungsschutzes geäußert, sagten nahezu gleich lautend mehrere Abgeordnete. Schily hätte wenigstens sagen müssen, ab wann dem Ministerium bekannt war, dass rechtsextreme V-Leute CDs mit Mordaufrufen in Umlauf brachten, meinte der CDU-Abgeordnete Erwin Marschewski. Außerdem sollte sich der Bundestag „generell darüber unterhalten, was V-Leute tun dürfen“. Bislang gebe es entsprechende Vorschriften nur in Niedersachsen. Ulla Jelpke (PDS) nannte Schilys Auftritt einen Skandal. Der Minister habe keine Detailfrage beantwortet.

Schily verwies auf Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus, die ohne den Einsatz geheimer Informanten kaum möglich gewesen wären. Unklar blieb, wie das Ministerium die Aktivitäten zweier V-Männer bewertet, die am Vertrieb einer Neonazi-CD mit Aufrufen zum Mord an Michel Friedman und Rita Süssmuth beteiligt waren.fan

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