Uganda nach der Wahl: Oppositionskandidat wird festgehalten

Seit einer Woche umzingeln Hunderte ugandische Sicherheitskräfte das Haus des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Bobi Wine in Kampala. Sie belagern den Politiker, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben.

Niemand werde auf sein Anwesen vorgelassen, teilte der 38-jährige Popstar über Twitter mit. Seine Frau Barbara und ihre 18 Monate alte Nichte, die sich zur Zeit der Absperrung zufällig in seinem Haus befand, haben inzwischen weder Milch noch andere Nahrungsmittel. Selbst dem Vater des Mädchens werde der Zugang zum Haus verwehrt.

Bei einem Gerichtstermin in Kampala hatte Staatsanwalt Martin Mwabusya am Donnerstag bestritten, dass sich der Oppositionspolitiker in Haft befände. Die Sicherheitskräfte würden ihm vielmehr „den nötigen Schutz“ gewähren. Dagegen sprach ein Polizeisprecher von einer „vorbeugenden Verhaftung“.

Der nach Angaben der Wahlkommission bei dem Urnengang in der vergangenen Woche mit 34 Prozent der Stimmen unterlegene Kandidat habe angeblich geplant, „die öffentliche Ordnung zu stören“, sagte der Sprecher.

Bobi Wine warf dem auch bei seiner fünften Wiederwahl zum Sieger erklärten Präsidenten Yoweri Museveni vor, die Abstimmung massiv manipuliert zu haben. Dafür gebe es Beweise, die er dem Gericht vorlegen werde. Nach ugandischem Recht müssen Einsprüche gegen die Abstimmung innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Höchsten Gerichtshof hinterlegt werden.

Krasse Verletzung seiner Rechte

Diese Frist endet am kommenden Dienstag. Bobi Wines „Plattform der Nationalen Einheit“ (NUP) wirft der Regierung vor, mit der Festsetzung ihres Parteichefs den Einspruch verhindern zu wollen. Ähnlich war Ugandas Regierung schon bei den Wahlen vor vier Jahren vorgegangen. Damals wurde Oppositionskandidat Kizza Besigye gleich nach der Abstimmung verhaftet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung Bobi Wines. Seine Festsetzung sei politisch motiviert und eine krasse Verletzung seiner Rechte. „Es ist weder ein Verbrechen, für das Präsidentenamt zu kandidieren, noch die Wahl anzufechten“, sagte Deprose Muchena, Regionaldirektor der Organisation für Ost- und das Südliche Afrika. Im Auftrag Bobi Wines legte der nigerianische Menschenrechtsanwalt Femi Falana inzwischen eine förmliche Beschwerde bei der Genfer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen ein.

Der viertägige Blackout des Internets, den die Regierung kurz vor den Wahlen angeordnet hatte, wurde inzwischen wieder aufgehoben. Allerdings bleiben die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter, Whatsapp und Instagram weiterhin abgeschaltet.

Vor allem Facebook hatte den Zorn der Regierung auf sich gezogen, als es kurz vor den Wahlen mehrere regierungsnahe Accounts sperrte, die sich illegitime Praktiken zuschulden kommen liesen, wie es hieß. Es könne nicht angehen, dass „Leute in unser Land kommen und sich als Richter über Gut und Böse aufspielen“, kritisierte Museveni damals.

Mehr als 50 Oppositionsanhänger getötet

Repräsentanten der EU und der USA forderten mittlerweile eine Untersuchung der Zwischenfälle während des Wahlkampfs, bei denen Sicherheitskräfte mehr als 50 Oppositionsanhänger getötet hatten. Die beiden größten westlichen politischen Akteure scheuten allerdings davor zurück, das umstrittene Ergebnis des offensichtlich unfairen Urnengangs nicht anzuerkennen.

Auch die US-Botschafterin in Uganda war am Montag daran gehindert worden, Bobi Wine in seinem umstellten Anwesen zu besuchen. Natalie Brown habe unverhohlen versucht, sich „in die inneren Angelegenheiten Ugandas einzumischen, um unsere Wahlen und den Willen des Volkes zu untergraben“, begründete ein Sprecher der Regierung die Verhinderung des Besuchs.

Johannes Dieterich