Arabische Liga weist Trump-Plan zurück: Palästinenser bekräftigen Abbruch der Beziehungen zu Israel und den USA

Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als „unfair“ bezeichnet. Die Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag in Kairo dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA an. Das gab er vor der Dringlichkeitssitzung der Liga bekannt.

Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.

Der Palästinenserpräsident hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zudem hatte er in der Vergangenheit bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel verkündet.

Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter. Jetzt bekräftigte er allerdings seine Absicht, die Kontakte zu Israel und den USA zu beenden.

Abbas sagte, die Palästinenserbehörde werde "alle Beziehungen" auch im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen. Der Nahostplan der USA sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als "Besatzungsmacht" der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

Arabische Liga: „Minimale Rechte der Palästinenser nicht erfüllt“

Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan „nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt“. Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.

Der 'Friedensplan' der USA hat mit Frieden in Nahost überhaupt nichts zu tun. Da geht es ausschließlich um Klientelpolitik der USA nach innen und außen.

schreibt NutzerIn Gophi

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte macht.

In den vergangenen Tagen kam es in verschiedenen Städten der arabischen Welt zu Protesten gegen die USA und Trumps Nahost-Plan. (AFP, dpa)