EU: Paris sucht Mitstreiter gegen Kürzungen von Agrarsubventionen

Der Vorschlag der EU-Kommission für die nächste europäische Haushaltsperiode zwischen 2021 und 2027 wurde in Frankreich mit zum Teil heftigen Reaktionen quittiert. Grund dafür ist vor allem die vorgeschlagene Kürzung der Landwirtschaftsbeihilfen aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

„Das ist die gleiche Reaktion wie beim letzten Haushaltsvorschlag,“ erinnert sich ein EU-Beamter. Tatsächlich hatte der damalige Präsident François Hollande ebenfalls mit Händen und Füßen darum gekämpft, zumindest einen Teil der Direktzahlungen an die Landwirte, die auch im Haushalt zwischen 2014 und 2020 bedroht waren, zu erhalten.

Nun, da die EU-Kommission ihren Haushaltsvorschlag für den Zeitraum von 2021 bis 2027 veröffentlicht hat, wiederholt sich das Prozedere. „Wir können nicht von 408 Milliarden Euro auf 364 Milliarden herunterschrauben. Das ist nicht richtig – gerade, wenn wir von unseren Landwirten aktuell mehr verlangen,“ kritisierte Landwirtschaftsminister Stéphane Travert vergangene Woche während eines Treffens mit seinem irischen Amtskollegen Michael Creed.

Die beiden schlossen sich den spanischen und portugiesischen Landwirtschaftsministern an, die ein Bündnis von Ländern gegen die geplanten Einschnitte bei den Beihilfen für die Landwirte bilden wollen.

Weitere große Agrarstaaten wie Polen, Italien, Rumänien und Bulgarien könnten dieser Allianz beitreten. Auf der anderen Seite könnten die nordeuropäischen Länder sowie Deutschland gegen das Projekt vorgehen. Sie hatten ohnehin eine Renationalisierung eines Teils der GAP gefordert.

Die EU-Kommission wie auch andere EU-Mitgliedstaaten haben bereits seit Langem ein grundlegendes Umdenken bei der GAP gefordert. Dazu zählen unter anderem eine Begrenzung der Beihilfen für größere Betriebe und die Entwicklung von Ernteversicherungsinstrumenten, die die Gesamtkosten deutlich senken könnten, ohne die Einkommen der Landwirte zu beeinträchtigen.

Andere Akteure in Frankreich wie das öffentliche Forschungsinstitut für Agrarwissenschaften (INRA) sind der Meinung, dass die GAP innovativer werden sollte: „Transformative Kapazitäten fehlen und müssen verbessert werden, nicht nur durch Technologie, sondern auch durch die Arbeit an gesellschaftlichen Herausforderungen. Das muss durch den Dialog mit der Gesellschaft und durch Beiträge der Regierungspolitik und Gesetzgebung geschehen“, erklärte das INRA, das kürzlich zusammen mit dem Universitäts- und Forschungszentrum Wageningen einen Bericht über Innovation und die GAP veröffentlicht hat.

Aber der Kampf um den Status quo in der GAP, in den sich Frankreich ein Jahr vor den Europawahlen nun einmischt, birgt auch politische Risiken. Ein länger anhaltender Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit den EU-Institutionen um den GAP-Haushalt dürfte rechtsextreme und euroskeptische Parteien stärken.

Übersetzung: Tim Steins

Erschienen bei EurActiv

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Aline Robert