Politik: Parlamentarier verlangen Mitsprache

Köln/Berlin - Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), mahnt in der Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission in der Krisenregion im Nahen Osten die Achtung des Bundestags an. „Wir sollten nicht so tun, als gebe es den Parlamentsvorbehalt nur rein theoretisch, und wenn es praktisch wird, gilt er nicht“, sagte Merten am Dienstag im Deutschlandfunk zu der grundsätzlichen Zustimmung des SPD-Chefs Kurt Beck zu einer deutschen Beteiligung. Der Parteichef habe also seine persönliche Meinung formuliert, fügte sie hinzu.

Merten betonte, Berichte über angebliche Einigungen zu Einzelheiten des deutschen Engagements seien für sie derzeit nur Spekulationen. Der Ort der ersten Entscheidung sei das gesamte Kabinett und dies werde erst in der nächsten Woche zusammentreten, um eine Entscheidung zu fällen.

Nach Ansicht der SPD-Politikerin besteht auch kein Zeitdruck. Die Politik solle sich „alle Zeit nehmen, um eine abgewogene Entscheidung zu treffen“.

Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger beklagte ebenfalls eine Vernachlässigung des Bundestags. Die Abgeordneten müssten jetzt endlich konkret informiert werden, forderte sie im RBB-Inforadio. „Es ist unsere Aufgabe als Parlament, mehr zu wissen, als in den Zeitungen steht.“ Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, derzeit gebe es viele unterschiedliche Stimmen aus der Bundesregierung – Beratungen im Parlament seien aber erst dann möglich, wenn die große Koalition Position beziehe, sagte sie. „Das ist bisher nicht erfolgt.“

Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, stehen Entscheidungen über ihre Einsätze unter dem Parlamentsvorbehalt: Zusagen der Bundesregierung sind immer von der direkten Zustimmung des Bundestags abhängig. Der Parlamentsvorbehalt gilt für alle politischen Entscheidungen von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen – das betrifft neben Personalentscheidungen vor allem Verfassungs- und Haushaltsfragen sowie Beschlüsse zu Armeeeinsätzen und Kriegsbeteiligungen.ddp/Tsp

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