„Partei der Mauerbauer und Folterknechte“: Weimer hält AfD und Linke „gleichermaßen schlecht für Deutschland“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plädiert für eine Brandmauer sowohl zur AfD als auch zur Linken. „Wir sollten schauen, dass wir Linkspartei und AfD tunlichst aus der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik fernhalten – mit allen demokratischen Mitteln, die wir haben“, sagte der Parteilose den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Beide Parteien seien „gleichermaßen schlecht für Deutschland“.

Die Linkspartei sei „nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED – der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR“. Sie sei „natürlich eine andere Kategorie als die AfD, aber sie will auch eine andere Republik“, sagte Weimer. „Wir sollten im Parlament Entscheidungen suchen, für die wir die Zustimmung von AfD oder Linkspartei gar nicht brauchen.“

Weimer lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Der Kulturstaatsminister verwies darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlkampf gegen das Bauhaus mache, weil sie es für eine linke Form der Architektur halte. „Die AfD schließt damit unmittelbar an ein Narrativ der NSDAP an, die damals die Designer und Architekten des Bauhaus verfolgt hat“, sagte Weimer. „Wenn man das deutlich macht, wird einem großen Teil der Bevölkerung klar, was für ein entsetzlicher, fratzenhafter Autoritarismus dahintersteht.“

Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Weimer ab. „Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen durch überzeugende Sachpolitik.“

Weimer äußerte sich auch zum Thema Gendern. Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser müssten demnach nicht um ihre öffentliche Förderung fürchten, wenn sie weiter Gendersprache verwenden. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der 60-jährige parteilose Politiker der Funke Mediengruppe.

Doch bekräftigte Weimer: „Ich empfehle halbstaatlichen oder öffentlichen Institutionen, die Regelsprache zu verwenden anstatt ideologischer Kunstsprachen.“ 60 bis 80 Prozent der Menschen in Deutschland seien gegen Gender-Sprechformen. „Das sollte man respektieren, wenn man im öffentlichen Auftrag oder mit öffentlichen Geldern kommuniziert“, sagte Weimer. Allerdings sei das nur „eine Empfehlung, keine Anweisung“. 

Auf die Frage, was passiere, wenn Museen oder Stiftungen seiner Empfehlung nicht folgten, entgegnete er: „Dann folgen sie meiner Empfehlung eben nicht - und entfremden sich von ihrem Publikum.“ 

Weimer hatte die Empfehlung zum Verzicht aufs Gendern an alle öffentlich geförderten Institutionen wie Museen, Stiftungen oder Rundfunkanstalten vergangene Woche geäußert. Auch in seiner Behörde sollen im offiziellen Schriftverkehr keine Sternchen, Doppelpunkte oder Unterstriche verwendet werden. (dpa)