Partei radikalisiere sich weiter: SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD-Politiker für die ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die Vize-Parteichefin Serpil Midyatli dem „Handelsblatt“. Ein solches Verbot sei zwar ein „scharfes Schwert“. Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, „sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen“.

Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere. Nicht zuletzt die Einstufung durch den Verfassungsschutz sei „ein weiterer Beleg dafür“.

SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff drängte ebenfalls zu diesem Schritt. „Nachdem der rechtsextreme Charakter der AfD quasi amtlich dokumentiert ist, muss der Rechtsstaat alles versuchen, was in seiner Macht liegt, um sich dieser Gefahr für das eigene Bestehen entgegenzustellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“.

Aus Sicht des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci sollte der Ablauf so gestaltet werden, „dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben - wovon man ausgehen kann“. Entscheidend sei dann, den Nachweis zu liefern, „dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Umtriebe der AfD tatsächlich gefährdet ist“, führte Castellucci aus.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ reicht aus seiner Sicht dafür nicht aus, da sich die bisherigen Untersuchungen des Nachrichtendienstes nur auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentrierten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnte daher, ein Verbotsantrag müsse „alle Kriterien der Sorgfalt und Qualität erfüllen, um die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht zu maximieren“. Deshalb sollte auf dem Bundesparteitag „das klare politische Signal gegeben, aber kein zeitlicher Druck aufgebaut werden“. (AFP)