Politik: PDS: Regierung sieht "Anhaltspunkte" für Linksextremismus

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben "tatsächliche Anhaltspunkte" für linksextremistische Bestrebungen der PDS. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion heißt es, diese manifestierten sich in der Verankerung der Existenz extremistischer Strömungen in Programm wie Statut der Partei, in der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Linksextremisten und auch mit Autonomen. Auch wird der PDS vorgehalten, "sowohl nach geltenden programmatischen Dokumenten als auch nach aktuellen ideologisch-politischen Aussagen führender Funktionäre" am Ziel der Systemüberwindung festzuhalten. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies die Vorwürfe zurück. Sie dienten nur dazu, vor der PDS "abschrecken" zu wollen, sagte Bartsch dem Tagesspiegel: "Alle Gruppierungen der PDS stehen auf dem Boden des Grundgesetzes."

Bartsch forderte, die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz einzustellen, auf die bereits Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verzichten würden. "Kontakte mit Linksextremisten im Ausland pflegen andere Parteien weit mehr als wir. Ich denke da nur an die KP Chinas." Hintergrund der Anfrage waren PDS-Kontakte etwa zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Diese Gruppierung könne nicht ernsthaft als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, argumentiert die PDS. Die Bundesregierung meint dagegen, es komme nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Zitate an, sondern auf die "Gesamtschau der insgesamt vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".

m.m.